Es geht auch um Meinungsfreiheit

Robert D. Meyer über das drohende Aus der Netzneutralität in den USA

In drei Wochen könnte die für die Regulierung der Telekommunikation zuständige US-Behörde FCC eine weitreichende Entscheidung fällen, die in Europa bisher kaum Beachtung fand, aber weltweit Folgen haben wird: Auf Bestreben der Trump-Regierung könnte die erst unter seinem Amtsvorgänger Obama beschlossene Netzneutralität fallen.

Letztlich hätte die Abkehr vom Prinzip, sämtliche im Internet anfallenden Daten gleichberechtigt zu senden, mehr als nur wirtschaftliche Folgen. US-Internetprovider wie Verizon dürften dann entscheiden, welche Inhalte welcher Anbieter mit welcher Geschwindigkeit im Netz übertragen werden. Während sich große Unterhaltungskonzerne und Videoplattformen eine bezahlte schnelle Datenautobahn locker leisten können, würden besonders unabhängige Inhalteanbieter leiden.

Was dann passiert? Wenn etwa der Livestream eines alternativen Online-TV-Senders nicht mehr störungsfrei bei den Zuschauern ankommt, weil die begrenzten Kapazitäten der ohnehin schon unter der wachsenden Datenlast ächzenden Internetinfrastruktur mehrheitlich an Netflix und Co. gehen, dann hätte sich ein früher geltendes Prinzip durchgesetzt, das durch das Internet überwunden schien: Das Publizieren von Meinung kann sich nur leisten, wer den passenden Geldbeutel mitbringt.