Dieselfonds soll angezapft werden

Städte wollen Mittel gegen Luftverschmutzung haben

Berlin. In der Dieselkrise verlieren die deutschen Kommunen die Geduld – und verlangen schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. »Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung«, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presseagentur. Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Problems. »Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie.«

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Fonds für bessere Luft in Kommunen. »Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört«, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Diesel in Städten, weil Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxid andauernd überschritten werden. Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds »Nachhaltige Mobilität für die Stadt« aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen.

Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten, so Lohse. Nach dem ersten Treffen Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert. Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.