Rechnungshof kritisiert Regierung

Als SPD und LINKE vor drei Jahren über zentrale Vorhaben der Koalition verhandelten, stellte auch der Rechnungshof seine Forderungen auf. Jetzt zog er eine Zwischenbilanz.

Potsdam. Der Rechnungshof hat der rot-roten Regierung in Brandenburg in einer Zwischenbilanz überwiegend schlechte Noten gegeben. In einem dpa vorliegenden Papier markierten die Kassenprüfer die Umsetzung ihrer 2014 aufgestellten Forderungen an die Koalition mit den Ampelfarben rot, gelb und grün. Dabei wurde mehr als die Hälfte der Punkte mit rot versehen, dreimal gab es gelb und viermal grün.

Angesichts gleichbleibender oder sinkender Mittel der öffentlichen Hand müsse der Aufgabenbestand bei der Verwaltung hinterfragt werden, hatte der Rechnungshof gefordert. Die Kassenprüfer urteilten nun: »Nicht in den Koalitionsvertrag übernommen, nicht umgesetzt«.

Überwiegend negativ wird auch die Personalplanung gesehen. Bisher würden nur wenige Behörden ihren Bedarf analytisch ermitteln. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob der Personaleinsatz auch dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Die Landesregierung habe zudem die geforderte Obergrenze von 40 000 Personalstellen im Jahr 2022 aufgegeben.

Bei der Schuldentilgung zeigen die Kassenprüfer sich überwiegend zufrieden und stellen die Ampelfarbe auf Grün. Diesen Montag soll der Bericht offiziell vorgestellt werden.