G20 wollen Stahlmarkt regeln

Forum in Berlin beschließt Empfehlungen zu Kapazitätsabbau

Berlin. Die führenden Wirtschaftsmächte haben nach Darstellung von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Kampf gegen globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt Fortschritte erzielt. Die G20-Staaten und weitere 13 OECD-Länder halten demnach in einem Bericht fest, dass es einen Abbau »marktverzerrender Subventionen« geben soll. Außerdem seien »konkrete politische Handlungsempfehlungen« geplant.

Zypries sprach am Donnerstag nach dem ersten Ministertreffen des Global Forum zu Stahlüberkapazitäten in Berlin von einem Schritt nach vorn, ebenso wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die USA beklagten aber bei Importen aus China wie auch aus Europa »unfaire« Praktiken und Dumpingpreise. Sie prüfen sogar, ob Stahleinfuhren die nationale Sicherheit gefährden und Strafzölle verhängt werden sollen. Aus Sicht der Europäer wären Strafzölle ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Es war ein, könnte man mit ironischem Unterton sagen, würdiger Abschluss der deutschen G20-Präsidentschaft. Beim Treffen der wichtigsten Stahlstaaten einigte man sich auf Handlungsempfehlungen – also darauf, was man tun können sollte, um das Problem der Überkapazitäten irgendwann mal in den Griff zu kriegen. Das ist zwar ein gewisser Erfolg, bedenkt man, dass viele Regierungen ihrer Stahlbranche nach wie vor eine so große strategische Bedeutung beimessen wie der besonders gehegten Rüstungsindustrie. Doch das Treffen machte auch deutlich, dass die Gegensätze zwischen den USA, China und der EU derzeit unüberbrückbar erscheinen.

Im Grunde schafft es die G20 gerade noch, dass der Gesprächsfaden zwischen unterschiedlichen Weltregionen und Wirtschaftssystemen nicht abreißt. Der Gigantismus des Hamburger Gipfels, der in den Polizeiübergriffen sein Straßenpendant fand, ist da genauso fehl am Platz wie die immer neuen Themenbereiche, die man für die 20 Industrie- und Schwellenländer reklamiert, statt sie bei den UN-Institutionen zu belassen. Der deutsche Ansatz, die G20 sich immer mehr verzetteln zu lassen, obwohl sich die Staaten schon über frühere Kernpunkte wie die Bankenregulierung kaum noch einigen können, nahm da schon fast groteske Züge an. Vielleicht macht es Nachfolger Argentinien zwei Nummern kleiner?