Einig nur gegen Sklavenhandel
Der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus
Auf dem Papier sind sich die Staatschefs der EU und der Afrikanischen Union nähergekommen: Die Zusammenarbeit soll noch einmal deutlich intensiviert werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatten Abidjan nach dem ersten Tag des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels bereits wieder verlassen. In ihrer Abwesenheit einigten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf vier Kernbereiche für die künftige Kooperation. Zu ihnen zählen die Migration, die Verbesserung der Sicherheitslage sowie Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum. »Unsere gegenseitige Abhängigkeit war noch nie so stark«, sagte der Präsident der gastgebenden Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara.
Überlagert wurde der Gipfel durch Berichte über Sklavenhan- del mit Flüchtlingen in Libyen, auf den Menschenrechtsorganisationen schon seit Monaten ohne Resonanz hingewiesen hatten.
Angesichts der menschenunwürdigen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern hat die Kommission der Afrikanischen Union (AU) eine umgehende Evakuierungsaktion für 3800 Flüchtlinge gefordert. Die Menschen, die sich in einem Lager befänden, wollten »so schnell wie möglich dieses Wespennest« verlassen, sagte AUKommissionspräsident Moussa Faki Mahamat am Donnerstag zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwochabend nach einem Krisentreffen von EU, AU und UNO »NotfallEvakuierungen« in den kommenden Tagen oder Wochen angekündigt. Der US-Fernsehsender CNN hatte Mitte November ein Video veröffentlicht, das eine Versteigerung von Migranten an nordafrikanische Käufer zeigen soll. Hilfsorganisationen berich- ten schon länger über Misshandlungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Flüchtlingslagern in Libyen.
Die 3800 Flüchtlinge befänden sich in einem Lager nahe der Hauptstadt Tripolis, sagte AUKommissionschef Faki Mahamat. Sie stammten vor allem aus Westafrika und lebten unter »unmenschlichen Bedingungen«. Faki Mahamat zufolge befinden sich derzeit »400 000 bis 700 000« Flüchtlinge in Libyen. Ihm zufolge gibt es in dem nordafrikanischen Land nach Angaben der dortigen Regierung mindestens 42 Lager für Migranten.
Auch Alassane Ouattara, forderte zum Abschluss des Gipfels in seinem Land ein Ende »der unmenschlichen Behandlung« von Flüchtlingen. Er verlangte »unverzüglich« Schritte zum Schutz der Menschen und ein Vorgehen gegen die Schleppernetzwerke.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl verlangte »die sofortige Freilassung und Evakuierung aller in- haftierten Flüchtlinge und Migranten in Libyen«. Die Organisation befürchtet gleichzeitig, dass es Ziel des angekündigten Evakuierungsplans ist, einen Großteil der Menschen »in ihre Herkunftsländer zurückzuschaffen oder in ›Aufbewahrzentren‹ in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren«.
Das offizielle Ziel der EU lautet: eine moderne und nachhaltige Partnerschaft mit Afrika.