Es mangelt an Bewusstsein
Yücels Anwalt übt Kritik an Menschenrechtsgericht
Berlin. Einen Tag nach Eingang der türkischen Stellungnahme zum Fall Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) konnte Yücels Anwalt Veysel Ok in Berlin noch keine Angaben zu deren Inhalt machen. Sie lag ihm noch nicht vor. Ok, der auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Berlin zu einem Gespräch über die Lage der Justiz in der Türkei an die HumboldtUniversität gekommen war, machte deutlich, dass er große Hoffnung in den EGMR setzt. So sei dem Fall des »Welt«-Korrespondenten Priorität eingeräumt worden und es seien treffende Fragen an die türkische Regierung formuliert worden – etwa ob es sich bei Yücel um einen politischen Prozess handele.
Kritik übte Ok ebenso deutlich an der Institution, die die Rechtmäßigkeit von Yücels Haft beurteilen soll. »Das Gericht ist sich seiner historischen Verantwortung nicht bewusst«, sagte er mit Blick auf die für Oppositionelle dramatische Situation in der Türkei. Tausende Fälle seien abgelehnt worden und es werde »viel zu langsam« gearbeitet. Ok erwartet das Urteil zu Deniz Yücel, der bald 300 Tage ohne Anklageschrift in Isolationshaft bei Istanbul einsitzt, »mittelfristig« – und ließ offen, was das bedeuten könnte.
Derweil kann die Stellungnahme der Türkei Aufschluss darüber geben, was inzwischen zusammengesucht wurde, um es Yücel zum Vorwurf zu machen. Als der sich am 14. Februar 2017 auf einer Istanbuler Woche gemeldet hatte, gab es da erstmal gar nichts, ist sich Ok sicher. Das sei aus der unbedarften Befragung zu schließen gewesen. Um ihn zwei Wochen später in Untersuchungshaft zu stecken, habe man lediglich schlecht übersetzte Artikel aus der »Welt« angeführt. Mit denen wurden die Vorwürfe »Terrorpropaganda« und »Aufwiegelung der Bevölkerung« (der türkischen, wohlgemerkt) begründet. Jetzt, nach der Stellungnahme, könne man logischerweise auch bald mit einer Anklageschrift rechnen. Nur stellte Ok gleich einschränkend fest, dass in der Türkei derzeit nicht unbedingt mit Logik zu rechnen sei.
Und so klang es geradezu bitter bescheiden, als Ok sagte: »Unsere erste Forderung ist im Moment nicht die Freilassung, sondern ein Ende der Isolationshaft und das Vorlegen der Anklageschrift.«