Kein Durchbruch beim Brexit

Nach Gesprächen zwischen Theresa May und Jean-Claude Juncker in Brüssel noch keine Einigung

Vor dem Gipfel der EU-Staatsund Regierungschefs Mitte Dezember reiste die britische Premierministerin nach Brüssel. Knackpunkt ist die Irlandfrage.

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. Diese war nach Brüssel gereist, um bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.

Nach den Gesprächen erklärte Juncker, eine vollständige Einigung über den erfolgreichen Abschluss der ersten Verhandlungsphase sei »nicht möglich« gewesen. May sagte, es seien »weitere Verhandlungen« nötig, sie rechne mit einem Ergebnis bis Ende der Woche. Auch Juncker sagte, er halte eine endgültige Einigung »im Laufe dieser Woche« für möglich.

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftigen Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch wächst das Risiko eines ungeordneten Brexits.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Das irische Kabinett wollte den letzten Stand am Montag beraten.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Kernthemen gegeben: bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU- Bürger in Großbritannien und bei der »Schlussrechnung« Großbritanniens für die während der EUMitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. Bei beidem sei ein Kompromiss greifbar, sagte der Grünen-Frakti- onschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU-Kommission will am Mittwoch offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten die Staats- und Regierungschefs nächste Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es unter anderem um künftige Handelsbeziehungen gehen.

May steht innenpolitisch unter enormem Druck – ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Sie hat angesichts ihrer hauchdünnen Mehrheit im Parlament Revolten von mehreren Seiten zu befürchten. Zudem bereitet ihr ein Skandal um ihren Stellvertreter und Kabinettschef Damian Green Probleme. Gegen Green läuft eine Untersuchung wegen Belästigungsvorwürfen, die er abstreitet.

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt warnte BrexitHardliner davor, die Premierministerin noch mehr unter Druck zu setzen. »Wenn wir Theresa May nicht stützen, werden wir gar keinen Brexit haben«, sagte Hunt in einem Fernsehinterview. Sie mache einen »sehr herausfordernden Job erstaunlich gut«.

»Wenn wir Theresa May nicht stützen, werden wir gar keinen Brexit haben.« Jeremy Hunt, britischer Gesundheitsminister

Die große Frage in London und Brüssel in den letzten Tagen lauteteW tie steht’s denn so beim Brexit? Abschlussrechnung? Geklärt, Medienberichten zufolge wenigstensK oechte von EU-Bürgern in Großbritannien? Geklärt, halbwegs zumindestK Grenze zwischen der oepublik Irland und dem zum Vereinigten hönigreich gehörenden Nordirland? Es bleibt kompliziertK

Dass die Irlandfrage ein hnackpunkt der Verhandlungen werden würde, war von Beginn an klarK teder die irische oegierung noch die oegionalparteien Nordirlands wollen eine bemannte Grenze, gerne würden sie alle EU-oegeln für Nordirland beibehaltenK Zum einen, um Handel und tirtschaft nicht zu gefährden, zum anderen aus Angst vor einer oückkehr des 1998 beigelegten blutigen honfliktesK Für die Brexit-Befürworter aber war und ist das Eindämmen von Migration aus der EU eines ihrer HauptanliegenK Dies wiederum ist – logisch – schwerer durchsetzbar mit einer offenen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat IrlandK

Sollte nun vereinbart werden, dass es auch in Zukunft keine irischnordirischen Grenzkontrollen geben wird, bedeutet diesW Die britische Seite konnte zwei hernforderungen der Austrittswilligen – kein Geld mehr an die EU, keine offene Grenze zum oest Europas – nicht durchsetzenK Und das wiederum heißtW Der Brexit ist zu einem Gutteil erst einmal gescheitertK