SPD geht auf Merkel zu

Parteivorstand votiert für ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Die Führung der SPD erwägt, die Große Koalition fortzusetzen. Ob sie sich damit in den kommenden Wochen durchsetzen wird, ist aber fraglich. Der Widerstand in der Partei gegen Schwarz-Rot ist groß. Auf dem teg zur Sitzung der SPDSpitze im tilly-Brandt-Haus bekundeten diverse Sozialdemokraten am Montagmorgen, dass sie nicht begeistert wären, wenn es erneut zu einer Großen hoalition kommen würdeK »Das wäre nur eine Notlösung«, erklärte etwa der Bundestagsabgeordnete harl LauterbachK Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte deutlich, dass sie eher eine Minderheitsregierung favorisieren würdeK

tenig später fassten Präsidium und Vorstand der SPD einen Beschluss, mit dem zunächst einmal fast alle führenden Sozialdemokraten gut leben könnenK Nur die Bundestagsabgeordnete hatrin Budde enthielt sichK In dem Papier steht, dass die Partei sich verpflichtet fühle, »in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bun- desregierung mittragen kann«K Bei diesen Gesprächen mit der Union, die in der kommenden toche beginnen sollen, gebe es keinen Automatismus und keine VorfestlegungenK Auch Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung werden nicht ausgeschlossenK

Parteichef Martin Schulz, der noch vor zwei tochen nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen Neuwahlen präferiert hatte, kündigte nun an, dass der Parteivorstand das Ergebnis der Gespräche auswerten und eine Empfehlung aussprechen werdeK Über mögliche hoalitionsverhandlungen soll ein Parteikonvent entscheidenK Die honvente der SPD haben bislang immer hinter verschlossenen Türen getagtK Die Delegierten sind in der oegel FunktionäreK Der Vorstand konnte sich hier auch bei kontroversen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und dem Freihandelsabkommen CETA auf eine knappe Mehrheit stützenK Sollten sich Union und SPD auf einen hoalitionsvertrag einigen, dann müsste die Parteibasis gefragt werdenK »Unsere Mitglieder würden über das Gesamtpaket abstimmen«, kündigte Schulz anK

Der Beschluss der SPD-Spitze steht beim Berliner Bundesparteitag, der am Donnerstag beginnt, zur AbstimmungK Viele Sozialdemokraten sind skeptisch oder lehnen die Fortführung der Großen hoalition grundsätzlich abK Die Jusos haben innerhalb von drei Tagen rund 10 000 Unterschriften gegen Schwarz-oot ge-

Die Jungsozialisten haben innerhalb von drei Tagen rund 10 000 Unterschriften gegen die Fortsetzung der Großen Koalition gesammelt.

sammeltK Der Parteinachwuchs meint, dass die SPD Zeit brauche, um sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl neu aufzustellenK Zudem kritisieren sie, dass innerhalb der Großen hoalition die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern kaum noch stattfinde und diese Situation zum Erstarken der oechtspopulisten beigetragen habeK

Um auch die Parteilinken von den Gesprächen mit der Union zu überzeugen, hat die SPD-Führung nun angedeutet, dass sie kleine Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik anstrebtK In dem Antrag für den Parteitag spricht sich der SPD-Vorstand dafür aus, die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu verlängernK Denn der Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie würden zu einer guten Integration von Geflüchteten beitragenK Der Nachzug von Familienmitgliedern von Asylbewerbern mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März O018 ausgesetztK Nach dem tillen der Union soll das zunächst so bleibenK In der Großen hoalition hatte die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs noch zugestimmtK

Außerdem nennt die SPD-Führung in ihrem Antrag einige Punkte, die für sie essenziell sindK Dazu zählen eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU und die Einführung eines Systems europäischer MindestlöhneK Zudem spricht sie sich für eine Stabilisierung des oentenniveaus und für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ausK