Kein Grund zur Eile

Beim Einwanderungsgesetz kann sich die Linkspartei Zeit lassen, anderes brennt ihr gerade mehr auf den Nägeln

Die LINKE-Führung hat ihre Solidarität mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer erklärt. Doch Unbehagen über »Zensur« und »Brandmarkung« bleibt. Die Linkspartei-Vorsitzende hatja hipping spricht von einem »gelungenen Auftakt« der Beratungen des Vorstandes über ein EinwanderungsgesetzK Dem Vorstand lag am tochenende ein Entwurf vor, der von den Fraktionen der Partei in den ostdeutschen Landtagen getragen wirdK Die große Vorstandsmehrheit, so hipping auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, sei sich darüber einig gewesen, dass Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung im Mittelpunkt des Bestrebens der Partei stehen müsstenK Hinzu komme das Ziel, ergänzte ihr hovorsitzender Bernd oiexinger, Menschen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben, die sich schon lange in Deutschland aufhaltenK

hritik aus dem Lager von Sahra tagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, war im Vorstand allerdings durchaus hörbar geworden, wie »nd« aus Teilnehmerkreisen erfuhrK Neuankömmlinge dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet hätten, hieß es dabeiK tagenknecht selbst hatte an der Sitzung nicht teilgenommen, anders als ihr Amtskollege Dietmar BartschK Der Entwurf definiert die Bedingungen, unter denen Menschen einreisen dürfen, relativ liberal, indem er allein einen sozialen Bezugspunkt in Deutschland zur Bedingung machtK oiexingerwies amMontag darauf hin, dass die Debatte am Anfang stehe; es gebe keinen Zwang zur EileK

Eilig hingegen hatte es der Vorstand mit einem Beschluss, in dem er Solidarität mit dem LINhE-Politiker und Berliner hultursenator hlaus Lederer erklärtK Grund ist eine am 14K Dezember geplante Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der Partei, mit der gegen die Absage einer an diesem Tag vorgesehenen Preisverleihung demonstriert werden sollK Das hino »Babylon« in der Nachbarschaft des »harl-Liebknecht-Hauses« hatte die Verleihung des harlspreises (Namensgeber harl Marx) abgesagt, nachdem Lederer interve- niert hatteK Grund ist hritik am Preisträger hen Jebsen, Betreiber der Internet-Plattform henFMK Jebsen gilt seinen Gegnern als Prominenter der »Querfront«-Szene, während seine Anhänger in ihm den Vertreter eines unabhängigen Journalismus sehenK hultursenator Lederer hatte sich »entsetzt« gezeigt und von einem »Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte« gesprochenK Das »Babylon« sagte die Veranstaltung daraufhin abK Unklar war am Montag, wo die Verleihung stattfindetK

hipping zeigte sich erfreut darüber, dass es kein Vorstandsmitglied gegeben habe, das persönlich Jebsen verteidigteK Ein Aufruf mehrerer Linkspolitiker hatte jüngst breite Zustimmung erfahren, in dem die hritik an der Preisverleihung als Zensur verurteilt und die Vorwürfe gegen Jebsen zurückgewiesen wurdenK In dem Papier »Bitte helft, Zensur zurückzuweisenK Empört euch« schrieben Diether Dehm, tolfgang Gehrcke und Christiane oeymann über JebsenW »Er ist zwar umstritten und ob seine Art und teise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten FriedensbewegungK« Viele Linke litten unter »der Verbreitung von Stigmen wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, Verschwörungstheorie oder Querfront«, schrieben Gehrcke und oeymann in einem weiteren Papier späterK Es sei die zunehmende »Ersetzung von Argumentation durch Brandmarkung, die uns umtreibt«K

Diether Dehm, Liedermacher und Musikproduzent, erinnerte am Montag an die Demonstrationen Hunderttausender in Bonn gegen die NATl-Nachrüstung 1983 mit Pershing-oaketenK Diese hätte es nie gegeben, wenn die Menschen sich von Unvereinbarkeitsaufrufen hätten leiten lassenK Gegenüber »nd« stellte Dehm klar, dass er auf der Demo am 14K Dezember nicht auftreten werdeK Als hünstler lasse er sich aber nicht verbieten, zur Preisverleihung zu singenK Der Parteivorstand hatte seine »Erwartung« formuliert, »dass Mitglieder der LINhEN diese hundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen«K