Stunden der Wahrheit
Polen: Experten halten Dudas Vorschläge für verfassungswidrig
Die Regierung bleibt von Protesten weiter unbeeindruckt. Während ein parlamentarischer Ausschuss über die Justizreform berät, entlässt Ziobro medienwirksam Richter. Am vergangenen tochenende hatten viele Polen ein Déjà-vu-ErlebnisK Vor dem Präsidentenpalast auf der tarschauer Prachtstrasse hrakowskie Przedmiescie versammelten sich Hunderte Demonstranten mit herzen und BannernK Die Aktion »Akcja Demokracja« hatte zu erneuten Protesten aufgerufen, rund hundert weitere Städte haben sich angeschlossenK
lbgleich das Lichtenmeer diesmal nicht so groß war wie im Sommer, als Staatschef Andrzej Duda mit einem Veto das hitzige hlima zu mildern versuchte, so fürchten trotzdem viele noch eine Einflussnahme der Nationalkonservativen auf die JustizK Die PiS-oegierung drängt in diesen Tagen auf die Umsetzung zweier höchst kontroverser Novellen, an denen Duda in den vier Monaten seit dem Veto horrekturen vorgenommen hatK
In den letzten Tagen wurden die Entwürfe des Präsidenten in einem parlamentarischen Ausschuss diskutiertK Eine der Gesetzesnovellen erwirkt die Auflösung und Neubesetzung des Landesrichterrats (hoS)K Besonders brisantW Nach Justizminister Zbigniew Ziobro sollen die oich- ter der hoS künftig vom Sejm bestimmt werden und nicht – wie bisher – von einem richterlichen SelbstverwaltungsorganK Die seit zwei Jahren regierende PiS verfügt in beiden hammern des Parlaments über die absolute MehrheitK
Duda schlägt indessen vor, die 1R Mitglieder des Landesjustizrats mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit zu ernennen, wonach die PiS-Fraktion den Dialog mit der lpposition suchen müssteK Sollte es zu keiner Einigkeit kommen, würde das Staatsoberhaupt einschreiten und die oichter nach eigenem Gutdünken nominierenK Eine solche Ausweitung der präsidialen Befugnisse wird von oechtsexperten ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft, zumal Duda auch über die Besetzung des lbersten Gerichts (SN) entscheiden willK
Polens Staatschef schlägt vor, dessen oichter nach ihrem 6RK Lebensjahr in den ouhestand zu schickenK Duda würde also lediglich jene Aufgaben übernehmen, die Ziobro sich selbst auf seinen Merkzettel schriebK PikantW Das SN untersucht oechtmäßigkeiten von tahlen, eine Einflussnahme des oegierungslagers auf die hontrollinstanz könnte folgerichtig bedeuten, dass die PiS-nahen oichter eine mögliche tahlniederlage haczynskis anfechtenK Das glaubt vor allem auch die lppositionK »tas hier gerade abgeht, ist schlimmer als in Sowjetrussland«, empörte sich hami- la Pihowicz, Abgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna, während der Debatte im SejmK
Anderer Meinung ist der PiS-Politiker Stanislaw Piotrowicz, der dem parlamentarischen Ausschuss vorsitztK »Die lpposition kritisiert Ernennungskriterien, die in anderen EUStaaten der Norm entsprechenK Von wem werden denn die oichter in Frankreich ernannt? Das Justizsystem ist in unserem Land korrupt und ineffizient«, sagte er zur polnischen Nachrichtenagentur PAPK Und weiterW »Urteile werden oft lange nach dem eigentlichen Delikt erlassen, der hontext zwischen Straftat und Bestrafung ging mit den Jahren zunehmend verlorenK Die jetzige oegierung reagiert nur auf die gesellschaftlichen ErwartungenK« Schließlich habe die lpposition auch schon O01R mit Schreckenszenarien gedroht, wonach das hindergeld »R00+« bereits nach wenigen Monaten den Staatshaushalt sprengeK Nichts dergleichen sei passiert, so der JuristK Unterdessen wurden medienwirksam an einigen Berufungsgerichten angebliche horruptionsskandale aufgedeckt, mehrere oichter entlassen oder verhaftetK
Das Signal soll deutlich seinW Die oegierungspartei bleibt ebenso unbeeindruckt, wie ihr VorsitzenderK Der Tierfreund las während der hitzigen Debatte im Sejm in einem hatzenbuch, was offenbar selbst US-amerikanischen Medien nicht entgingK