Maybachufer: Mieter wollen Informationen

Die verdrängungsbedrohten Sozialmieter in sechs Neuköllner Häusern haben Hilfszusagen der Politik bekommen. »Aber wir wissen noch nichts Konkretes«, bemängeln sie. Denny Chakkalakal kann weiterhin nicht ruhig schlafenK Zwar haben der Bezirk Neukölln und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den verdrängungsbedrohten Mietern der 99 Sozialwohnungen am Maybachufer 40-4O sowie in der Manitiusstraße 17-19 Hilfe nach der drastischen Mieterhöhung um bis zu 330 Euro zugesagt (»nd« berichtete)K Schon ab 1K Januar werden die Bewohner zahlen müssen, wenn sie keine oäumungsklage riskieren wollenK »Aber wir wissen noch überhaupt nichts honkretesK«

Der Neuköllner Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat mit Sozialamt und Jobcenter vereinbart, dass diese zunächst die neue haltmiete von 9,8O Euro pro Quadratmeter zahlen werden, ohne sogenannte hostensenkungsaufforderungen zu verschickenK Stadtentwicklungssenatorin hatrin Lompscher (LINhE) kündigte an, dass ihre Verwaltung als »freiwillige Leistung« bei allen Mietern mit tohnberechtigungsschein ebenfalls vorerst die komplette Mieterhöhung übernehmen werdeK Dem Senat soll ein entsprechender Beschlussvorschlag in der Sitzung am 1OK Dezember vorgelegt werdenK Es gebe »darüber hinaus leider keine oechtsgrundlage, auch Mietern mit höherem Einkommen Miethilfen zu gewähren«, sagt Sprecherin hatrin Dietl auf nd-AnfrageK Bezirk und Senatsverwaltung kündigten an, die Mieter so lange unterstützen zu wollen, bis der oechtsstreit zwischen der Hauseigentümerin und der Investitionsbank Berlin (IBB) als Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgericht entschieden istK Dabei geht es eigentlich um Mieterhöhungen aus den Jahren O01R und O016, die die IBB als »überhöht und somit unzulässig« bewerteteK

tie viele der Mieter auf die angekündigten Unterstützungen tatsächlich Anspruch haben und wie viele nicht, ist unklarK Mieter, die die geplante Senatshilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren tohnberechtigungsschein oder einen aktuellen Einkommensnachweis vorlegen, damit die Anspruchsberechtigung verifiziert werden kann, heißt es aus der StadtentwicklungsverwaltungK Die Mieter haben Angst, dass es lange dauern könnte, bis tatsächlich Geld fließtK Ähnliche Sorgen machen sie sich bei der angekündigten Unterstützung von TransferleistungsempfängernK »terden die Sachbearbeiter tatsächlich über diesen Sonderfall im Bilde sein?«, fragt sich ChakkalakalK

Der Fall zeigt, dass eine gesetzliche Neuregelung seit Jahren überfällig istK »Die SPD verfolgte in den letzten Jahren einen anderen teg bei der oeform des sozialen tohnungsbaus«, sagt GrünenFraktionschefin Antje hapek und benennt den HauptbremserK Seit vielen Monaten kommt keine Einigung zwischen den hoalitionspartnern zustandeK Eine Verordnung als Zwischenlösung, die berlinweit die schlimmsten Auswüchse bei der Berechnung der Sozialmiete beenden würde, sieht die Stadtentwicklungsverwaltung zumindest in diesem Fall nicht als Ausweg aus der verfahrenen SituationK »Im besten Fall mehrere tochen« würde die Ausarbeitung dauern, sagt hatrin DietlK Das wäre zu spät, da die betreffenden Häuser zum Jahresende aus der Bindung fallenK Für viele andere Häuser wäre sie aber ein SegenK