USA machen dicht
Oberstes Gericht bestätigt Einreiseverbot für Menschen aus sechs Ländern
Berlin. US-Präsident Donald Trump hat einen Erfolg vor dem Oberstem Gerichtshof erzielt: Trotz aller Proteste können die umstrittenen Einreisebeschränkungen für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten vorläufig vollumfänglich in Kraft treten. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, jedoch ohne eine Begründung zu nennen.
Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.
Trump begründet die Einreisebeschränkungen mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Sie enthalten Restriktionen für Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern Nordkoreas und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.
Des Weiteren verkündete Trump am Montag die Verkleinerung zweier Naturschutzgebiete in Utah um 5000 Quadratkilometer. Der Präsident sagte, die Flächen sollten frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können. Kritiker der Maßnahme befürchten jedoch, dass durch die Aufhebung des Naturschutzes Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking möglich werden und Utah erst der Anfang sein könnte.
Eines der Gebiete, das National Monument »Bears Ears«, hatte Trumps Vorgänger Barack Obama erst im Dezember vorigen Jahres unter Schutz gestellt. Amy Goodman, die Sprecherin von »Democracy Now!« (Demokratie Jetzt) sagte im Gespräch mit »nd«, es sei »Trumps Hauptziel, den Namen und die Präsidentschaft von Obama vergessen zu machen, seine Politik komplett auszulöschen«.
Berlin. Angesichts der Verschiebungen in der US-Politik hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Europäer zu mehr Gestaltungswillen und Verteidigung aufgerufen. »Der derzeitige Rückzug der USA unter Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multikulturalismus« beschleunige die Veränderung der globalen Ordnung, sagte Gabriel in einer Grundsatzrede am Dienstag in Berlin. Zugleich stellte er fest: »Die EU ist kein echter Faktor in der Welt.«
Im Umfeld der derzeitigen USRegierung gebe es eine »außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas«, sagte Gabriel beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. Bisherige Partner würden »als Wettbewerber und manchmal sogar mindestens ökonomische Gegner« wahrgenommen. Die Welt sei »unbequemer« geworden, analysierte der SPD-Politiker. »Und nun merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.«
Auch gegenüber Russland müsse Deutschland seine Interessen »klarer und kohärenter definieren«, forderte Gabriel. So habe Moskau mit der Annexion der Krim und der »Einmischung« in die Ostukraine die internationale Ordnung in Frage gestellt. Dennoch: »Sicherheit und Stabilität gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland«, zeigte sich der Außenminister überzeugt.
Zu dem Einreiseverbot von Bürgern aus Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Tschad in die USA, das der Oberste Gerichtshof des Landes nun vorerst in Kraft treten ließ, äußerte sich Gabriel jedoch nicht. Die Maßnahme sollte ursprünglich am 18. Oktober wirksam werden, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.
Bei den jüngsten Visasperren handelt es sich bereits um die dritte Maßnahme, die Präsident Trump verhängt hatte. Bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.