Schwarze Liste der Steueroasen

Europäische Union prangert nur 17 Staaten und Gebiete an

Brüssel. Nach monatelangen zähen Diskussionen hat die EU 17 Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise Steuerregionen sollen weiter unter die Lupe genommen werden, wie der estnische Finanzminister Toomas Tõniste erklärte. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EUStaaten inne.

Zu den Staaten auf der Liste gehören Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Panama und Samoa. Ziel ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einer »weichgespülten schwarzen Liste«, auf der sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen finde. »Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen.«

Im Mittelalter war der Pranger eine wahrlich furchteinflößende Einrichtung, bei der das Zurschaustellen eng mit Folter, körperlichen Qualen und Lynchjustiz verbunden war. Die Mitmenschen machten nach der öffentlichen Präsentation eine großen Bogen um den Delinquenten. In der zivilisierten Moderne sollen sogenannte Schwarze Listen eine derartige Prangerwirkung entfalten. Auch die EU-Finanzminister greifen zu diesem Mittel, wenn es darum geht, Steueroasen unter Druck zu setzen.

Allerdings wird diese Rechnung nicht aufgehen. In manchen Kreisen dürfte das Interesse wohl steigen, Geldanlagen in den genannten Staaten und Gebieten zwischen der Karibik, Ostasien und der Südsee zu prüfen. Weder werden Finanztransfers dorthin belangt, noch sind irgendwelche Sanktionen geplant, um die Regierungen und Behörden dort von ihrem skandalösen Treiben abzubringen.

Das Hauptproblem der Schwarzen Liste ist aber, dass die Auswahl reichlich willkürlich anmutet und nur die wenigsten Steueroasen sich auf ihr wiederfinden. Es reicht schon, ein bisschen guten Willen zu zeigen oder selbst zur EU zu gehören, und schon ist man runter. Da die meisten Regierungen Steuerdumping nicht verwerflich finden, passt ihnen ein echter Pranger ohnehin nicht in den Kram.