Umstrittene Wahl

Am 26. November wurde in Honduras ein neuer Präsident gewählt – doch auch mehr als eine Woche danach gibt es noch keinen Gewinner.

Mit einwöchiger Verspätung hat die Wahlbehörde am frühen Montagmorgen (Ortszeit) die offizielle Stimmenauszählung der Präsidentschaftswahl in Honduras zwar beendet. Demnach liegt Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit rund 43 Prozent der Stimmen etwa 1,5 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla. Doch ein endgültiges Wahlergebnis gibt es noch nicht, weil es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist und die Oppositions-Allianz Einspruch gegen die Auszählung erhoben hat.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahlurnen hatte deren Kandidat Nasralla in der Auszählung noch deutlich vorn gelegen. Doch als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend zugunsten von Amtsinhaber Hernández. Auch die langen Verzögerungen und die mangelhafte Informationspolitik der Wahlbehörde deuten darauf hin, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Die Opposition fordert daher die Überprüfung aller Wahlkreise, deren Ergebnisse zum Zeitpunkt des Systemabsturzes noch nicht registriert waren, da sie bei diesen Wahlkreisen Manipulationen vermutet. Die Wahlbehörde ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen und hat nur einen Teil der strittigen Wahlkreise überprüfen lassen.

In der vergangenen Woche haben Anhänger der OppositionsAllianz ihren Unmut über die intransparente Wahl in Massenprotesten auf die Straße getragen. Neben den friedlichen Protesten kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Plünderungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, gezielt Provokateure einzusetzen, die zur Eskalation beitrügen und die legitimen Proteste ihrer Anhänger diskreditierten. Am Freitagabend (Ortszeit) hat die Regierung für zunächst zehn Tage den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt; laut Augenzeugenberichten soll es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gekommen sein, mehrere Menschen starben.

Trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung sind auch am vergangenen Sonntag Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um Oppositionskandidat Nasralla zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Lokale Beobachter berichten, dass mittlerweile erste Einheiten der Polizei sich weigern würden, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. Nun könnte es auch auf die Position der EU-Wahlbeobachtungsmission ankommen: Nach einer lange abwartenden Haltung hatte diese am Montag ausdrücklich die Forderung der Opposition unterstützt und drängt nun auf eine Neuauszählung aller umstrittenen Wahlkreise.