Das Dilemma der DUP
Die nordirische Regionalpartei will keinen harten Brexit / Noch mehr aber fürchtet sie den Zerfall des Königreiches
Die DUP stützt die Minderheitsregierung von Theresa May. Am Montag brachte sie von Belfast aus die Gespräche zwischen der britischen Premierministerin und Juncker in Brüssel zum Platzen. Warum? Es war ein Verhandlungskrimi erster Güte: Die Signale, die am Montag während der Gespräche zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach außen drangen, klangen zunächst nach Einigung. Ein Kompromiss in der Irlandfrage sei zum Greifen nah, hieß es; später wurde gemeldet, es gebe eine Einigung. Diese sah wohl wie folgt aus: Die Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte offen, Nordirland per Sonderstatus in Zollunion und EUBinnenmarkt bleiben. Der GrünenFraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, kommentierte am Montagmittag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Formulierungen zu Irland seien »zufriedenstellend«. Auch die irische Regierung, der von der EU ein Vetorecht in der Grenzfrage bei den Brexit-Verhandlungen eingeräumt wurde, hätte dies wohl mitgetragen.
Doch dann kam die DUP. Noch während der laufenden Gespräche zwischen Juncker und May, erklärte die Vorsitzende der nordirischen Regionalpartei, Arlene Foster, bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, die DUP werde für Nordirland keine wirtschaftlichen oder politischen Regelungen akzeptieren, die von denen im übrigen Großbritannien abwichen.
Die Beratungen in Brüssel wurden unterbrochen, May telefonierte mit Foster. Die bliebt bei ihrer Haltung – am Ende mussten Juncker und May vor die Presse treten und verkünden, es habe noch keine Einigung gegeben. Das ist vor allem für die britische Premierministerin bitter, denn nächste Woche kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen und entscheiden, ob die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen kann, in der die zukünftigen Beziehungen Thema sein sollen. Findet sich bis dahin keine Lösung der Irlandfrage, wird dies nicht geschehen. Zieht May aber durch – ohne Rücksicht auf die DUP – wird sie die längste Zeit Premierministerin gewesen sein. Denn dann dürfte die DUP ihre Unterstützung der Minderheitsregierung zurückziehen. Und als wäre dies nicht schon schwierig genug für May, twitterte – nach- dem am Montag durchgesickert war, dass ein Sonderstatus für Nordirland ausgehandelt werden solle – die schottische Regierungschefin und Brexit-Gegnerin Nicola Sturgeon prompt, auch Schottland verlange einen solchen Status.
Damit ist die Situation ähnlich ausweglos wie die eigentlich Sachfrage – die irisch-nordirische Grenze – kompliziert ist. Die DUP spielt dabei eine widersprüchliche Rolle. Denn zur hartgesottenen Pro-Brexit-Fraktion gehören die erzkonservativen Unio- nisten nicht – eigentlich. Sie haben sich zwar für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ausgesprochen, aber stets für den Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt plädiert, einen »weichen« Brexit also. Dies hat auch damit zu tun, dass die Partei um die in den vergangenen 20 Jahre immer enger gewordenen wirtschaftlichen Verflechtungen auf der irischen Insel weiß. Dort hat sich ein Wirtschaftsraum entwickelt, in den beide Teile Irlands integriert sind – und der mit einer harten EU-Außen- grenze auseinandergerissen würde. Zudem ist die Mehrheit der Nordiren gegen den Brexit, so wie auch fast alle nordirischen Regionalparteien.
Doch etwas wiegt für die DUP noch schwerer als ihre Skepsis gegenüber einem »harten« Brexit: Als straffe Unionisten ist für sie die Teilung des Vereinigten Königreiches keine Option, egal unter welchen Umständen. Würde nun aber Nordirland mit einem Sonderstatus ausgestattet – wie es offenbar am Montag zwischen May und Juncker vereinbart werden sollte – bedeutete dies: Die Grenze verliefe künftig de facto zwischen den beiden
Während der laufenden Gespräche zwischen Juncker rund May erklärte Arlene Foster, die DUP werde für Nordirland keinen Sonderstatus akzeptieren.
Inseln. Und das fürchtet die DUP noch mehr als eine bemannte Demarkationslinie zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Für May droht die verzwickte Situation zum Desaster zu werden. Bis Ende der Woche soll ein Kompromiss stehen. Doch zu Hause sieht sie ziemlich alt aus. Die DUP beharrt auf ihrer Position, Brexit-Hardliner der Tories stellen sich hinter Arlene Fosters Truppe. Man habe in der Frage des Sonderstatus für Nordirland »ähnliche Ansichten wie die DUP«, sagte beispielsweise der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Die britische Presse fragt indes, weshalb May sich eigentlich nicht mit ihren Mehrheitsbeschaffern von der DUP im Vorfeld der Brüsselreise abgesprochen hat.
Es ist und bleibt eine Gleichung mit zu vielen Variablen – schwer vorstellbar, dass May sie rasch zu lösen im Stande ist.