Premier will Ruhe in Neukaledonien

Paris setzt auf Verbleib beim Referendum 2018 im Überseeterritorium

Das Referendum über den Verbleib Neukaledoniens bei Frankreich steht an. Die indigenen Kanaken kämpfen für die Unabhängigkeit. Doch die Ärmsten unter ihnen fürchten die Konsequenzen. Auf dem östlich von Australien gelegenen französischen Überseeterritorium Neukaledonien nehmen die politischen Spannungen zu. Im Rahmen des vor zehn Jahren zwischen der Pariser Regierung und der Befreiungsfront der eingeborenen Kanaken (FLNKS) ausgehandelten »Normalisierungsprogramms« war für 2018 ein Referendum über die »volle Selbstbestimmung« beschlossen worden. Damit soll die Unabhängigkeit der Inselgruppe im Pazifik eingeleitet werden.

In Vorbereitung darauf machen die verschiedenen politischen Lager bereits Stimmung. Es fehlt nicht an polemischen Scharmützeln und Provokationen. Offiziell um für Entspannung zu sorgen und bei der friedlichen Vorbereitung des Referendums zu helfen. Um das Interesse der Regierung an einem Verbleib Neukaledoniens im französischen Staatsverband über 2018 hinaus zu bekunden, weilt Premierminister Édouard Philippe seit dem Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch auf der Inselgruppe. Im Frühjahr 2018 wird auch Präsident Emmanuel Macron Neukaledonien besuchen und seine Überzeugungsfähigkeit unter Beweis stellen. Premier Philippe hatte bereits vor einem Monat die Spitzen der kaledonischen Parteien in Paris empfangen und nach mehrtägigen, oft heftigen Verhandlungen einen Kompromiss über die Aufstellung der Wählerlisten erreicht.

Bisher standen auf der speziellen Wählerliste für das Referendum 160 000 Menschen – indigene Kanaken und hier geborene oder zugezogene Franzosen. Die Nationale Befreiungsfront FLNKS konnten nachweisen, dass rund 7 000 Kanaken nicht auf der Liste stehen, obwohl sie Anspruch darauf haben. Die Vertreter der Sammlungsbewegung für die Republik RPCR, die die Interessen der hier lebenden Franzosen europäischer Herkunft (Caldoches) vertritt, empfand die Messlatte für Wähler europäischer Herkunft als zu hoch. Während an den Präsidentschaftswahlen und den Wahlen für die Nationalversamm- lung in Paris fast alle französischen Staatsbürger Neukaledoniens – also auch alle Kanaken – teilnehmen können, galt das bisher für das Referendum nur für diejenigen Einwohner, die hier geboren sind oder schon mehr als 20 Jahre hier leben und somit eine »nachweisliche materielle und moralische Bindung« an Neukaledonien haben. Das droht den Kreis der europäischstämmigen Wähler beim Referendum einzuschränken und die Chancen zu erhöhen, dass sich die Vorkämpfer der Unabhängigkeit 2018 vielleicht doch noch durchsetzen können. Diese sind bislang noch in der Minderheit.

Premier Philippe erreichte, dass sich beide Seiten in Paris darauf einigten, die in der Wählerliste fehlenden Kanaken nachzutragen. Gleichzeitig wurde die Aufenthalts- dauer, die ein zugezogener Franzose nachweisen muss, um mitstimmen zu können, auf drei Jahre abgesenkt. Damit hat sich das Kräfteverhältnis nicht wesentlich verändert. Der Ausgang des Referendums ist nach wie vor völlig offen, aber beide Seiten kehrten zufrieden über den Teilerfolg nach Neukaledonien zurück. Doch da dort inzwischen die Stimmung schon wieder gespannter ist, ließ es der Premier bei seinem neuerlichen Besuch nicht an Gesten in Richtung beider Seiten mangeln.

So besuchte er demonstrativ sowohl das Grab von Jacques Lafleur, dem Gründer und langjährigen Führer der RPCR, als auch das von Jean-Marie Tjibaou, dem Unabhängigkeitskämpfer und Parteichef der FLNKS. Außerdem würdigte er am Grab des Kanaken Wabete Kalepo dessen Engagement und das vieler seiner Landsleute, die in und für Frankreich ihr Leben gelassen haben. Der im Ersten Weltkrieg gefallene Kalepo war erst kürzlich aus Frankreich überführt worden.

In Paris hofft man, dass sich beim Referendum die Mehrheit für den Verbleib bei Frankreich ausspricht. Ein Votum für die Unabhängigkeit wäre ein fatales Signal an die anderen Überseeterritorien und -departements. Noch sieht es nicht nach einem Sieg der Unabhängigkeitsbewegung aus, denn die indigenen Kanaken machen nur 39 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zudem fürchten sich die Ärmsten unter ihnen vor einem Wegfall des französischen Sozialhilfesystems. Die Inselgruppe hat zwar ein Durchschnittseinkommen, das über dem der anderen Überseeterritorien liegt – nicht weit von dem Frankreichs –, aber die Unterschiede zwischen dem reichen wirtschaftlichen Zentrum um die Hauptstadt Numea und dem bitterarmen Norden sind gewaltig.

Ein Votum für die Unabhängigkeit Neukaledoniens wäre ein fatales Signal an die anderen französischen Überseegebiete.