Warnungen aus aller Welt
US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem kritisiert
Washington. Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Trump hatte seine Entscheidung am Montag verschoben, laut Weißem Haus soll sie in den kommenden Tagen fallen.
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur »ewigen, unteilbaren Hauptstadt«; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft als widerrechtlich verurteilt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vor den »weitreichenden Konsequenzen« einer US-Botschaftsverlegung. Die Jerusalem-Frage könne »nur durch direkte Verhandlungen« der Konfliktparteien gelöst werden. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, »der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten« müsse »durch Verhandlungen« gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Dienstag: »Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime.« Der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, sagte am Dienstag, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, wäre die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zerstört. Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien zeigte sich »tief besorgt« über die mögliche Botschaftsverlegung. Ein solcher Schritt hätte würde den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter anheizen.