50 Prozent sind das Ziel
SPD fordert gesetzliche Frauenquote für den bayerischen Landtag
München. Mit einer Reform des Landeswahlgesetzes nach französischem Vorbild will die SPD-Fraktion die Frauenquote in Bayerns Landtag auf 50 Prozent erhöhen. »Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft«, sagte Fraktionsvize Simone Strohmayr am Dienstag in München. Kern der Novelle ist eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen in Artikel 29 des Landeswahlgesetzes: »Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann.«
Die seit 1946 bestehende Unterrepräsentanz von Frauen im Landtag widerspreche dem Demokratiekon- zept der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes, betonte auch Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel. »Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, die fehlende Chancengleichheit von Kandidatinnen effektiv durchzusetzen.«
Aktuell sind im Landtag nur 28,3 Prozent der Abgeordneten Frauen. Laut SPD ist der Anteil in der laufenden Legislatur damit geringer als 2008 bis 2013, als immerhin 31,6 Prozent der Mandate an Frauen gingen. Im Vergleich zum ersten Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 ein hoher Wert: da waren es 1,7 Prozent. Bayerns Landtag ist beim Frauenanteil keine negative Ausnahme in Deutschland – im Bundestag ist er mit 31 Prozent nur leicht höher.