Schwarze EU-Liste ohne EU
Finanzminister prangern 17 Länder und Gebiete als Steueroasen an – alle gehören zu anderen Kontinenten
Nach langem Tauziehen ist sie endlich fertig: die Schwarze Liste der EU, auf der sich kooperationsunwillige und besonders dreiste Steueroasen finden. Von Vollständigkeit kann keine Rede sein. Ganze 17 Steueroasen umfasst die Schwarze Liste, welche die EU-Finanzminister während ihres Treffens in Brüssel am Dienstag beschlossen. Die Liste verzeichnet Länder wie Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kleinstaaten wie Barbados, Grenada und Panama, aber auch gebiete wie Amerikanisch Samoa (USA) und Macau (China).
Die EU arbeitet schon seit April 2016 an dieser Liste. Zuvor waren über die »Panama Papers« weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden. Im Januar dieses Jahres stuften die EURegierungen zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch ein. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der endgültigen Liste zu landen, die nun von den Finanzministern beschlossen wurde.
Zuletzt hatte die Liste nach Aussagen von Diplomaten noch 29 Länder umfasst. Doch die betroffenen Staaten hatten bis zuletzt Zeit zu erklären, dass sie Maßnahmen gegen »unlauteren« Steuerwettbewerb ergreifen wollen. Länder, die dies zugesagt haben, würden nun als »vorläufig kooperativ eingestuft« und kämen auf eine Art »graue Liste«. Die EU werde dann »sorgfältig« beobachten, ob sich die Staaten und Gebiete an die Zusagen hielten.
Mit diesem umständlichen Procedere will die Europäische Union, obwohl es eine ähnliche Liste seit langem von der OECD gibt, den Druck auf Steuerfluchtburgen erhöhen, damit diese ihr Verhalten ändern. »Prangerwirkung« lautet das Stichwort. Sanktionen gegen die Länder auf der Schwarzen Liste wird es allerdings zunächst nicht geben – darüber soll erst im kommenden Jahr gesprochen werden.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte Anfang November gefordert, Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigerten, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich offen für solche Vorschläge. Er betonte aber, dass die Aufnahme in eine Schwarze Liste die »schärfste Sanktion« sei.
Das sehen Kritiker anders. Auf Unverständnis stößt, dass EU-Mitglieder gänzlich auf der Liste fehlen. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hatte gefordert, auch Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die Liste zu setzen. Die ersten Drei werben mit Mini-Steuern um Niederlassungen von internationalen Konzernen – so hat der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus seinen Sitz in Leiden und das italienische Traditionsunternehmen Fiat wanderte nach Amsterdam ab. Malta lockt Briefkastenfirmen auch von deutschen Unternehmen mit niedrigen Gewinnsteuersätzen von 5 bis 10 Prozent. Allerdings tut sich mittlerweile auch dort etwas: So suchten Ermittler aus dem südeuropäischen Inselstaat kürzlich das Bundeskriminalamt in Wiesbaden auf, um Originaldokumente zu sichten, bei denen es um Briefkastenfirmen ranghoher Regierungsmitglieder geht.
Als eigentlich unlautere, wenngleich legale Fluchtburgen gelten unter kritischen Steuerexperten ebenfalls die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey – sie gehören zwar wirtschaftlich zur EU, sind aber Eigentum der britische Krone, also Privatbesitz. Das Königshaus verzichtet großzügig auf Mehrwert- und Körperschaftsteuer, wenn Unternehmen wenigstens eine kleine Geschäftsführung vor Ort unterhalten.
Nichtregierungsorganisationen aus 18 europäischen Ländern kritisieren zudem in einer neuen Studie die Steuerpolitik ihrer Regierungen. Im »Tax Dodging Report 2017« wird auf Regelungen hingewiesen, die Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern: Patentboxen, die das Hin- und Herschieben von Lizenzerträgen ermöglichen, und Sonderabsprachen zwischen Finanzbehörden und einzelnen multinationalen Firmen.
Deutschland bekam Lob wegen des Verzichts auf die Patentbox, schneidet in anderen Teilen aber schlechter ab. So hat die Bundesregierung eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Doppelbesteuerungsabkommen mit ärmeren Ländern geschlossen. Markus Henn vom globalisierungskritischen Verein WEED fordert die künftige Regierung auf, endlich die Wirkung der bestehenden Abkommen zu analysieren, »um die negativen Folgen für die Steuereinnahmen ärmerer Länder abzuschätzen«. Bislang hält sich Deutschland auch bei der Veröffentlichung von Firmeneigentümern zurück – und erschwert damit mögliche Fortschritte auf EU-Ebene. Öffentlichen Register könnten Steuersparer aus der EU in Malta, Jersey oder Irland bloß stellen – also in Steueroasen, die sich nicht auf der Schwarzen Liste der EU finden.