Gespaltene Opposition

Zum Beginn des Demirtaş-Prozesses fragt Nelli Tügel nach der Rolle der CHP

»So trivial es auch klingen mag, es gibt keine Demokratie ohne Opposition«, schreiben die Unterzeichner eines Appells für die Freilassung von inhaftierten Politikern der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP. Ihre Vorsitzenden stehen dieser Tage vor Gericht: Am Mittwoch wurde der Prozess gegen Figen Yüksekdağ fortgesetzt; Selahattin Demirtaş muss sich ab Donnerstag vor der Richtern verantworten. Mit der Verfolgung der HDP-Politiker soll die Opposition empfindlich geschlagen werden. Ihr Erfolg bei den Wahlen 2015 hat die regierende AKP aufgeschreckt – und sie zum Angriff übergehen lassen.

Die HDP war eines der ersten Ziele der seit Sommer 2015 sich immer weiter radikalisierenden Repressionen gegen alles und jeden, der aus Sicht Erdoğans »Feind« und »Verräter« ist. Das Bittere daran: Als es die Linken traf, stellte sich die größte Oppositionspartei, die CHP, nicht hinter die HDP – im Gegenteil. Nun steht sie selbst am Pranger. In der vergangenen Woche haben Erdoğans AKP-Kumpanen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als »nationales Sicherheitsproblem« und »einen der Hauptverräter der türkischen Politik« beschimpft. Dass die CHP ihren türkischen Nationalismus nicht überwinden kann und lieber auf rechte Wähler schielt, verhindert eine gemeinsame Front mit der HDP bei den Wahlen 2019. Tragisch, denn das wird wohl die letzte Chance sein: Für eine kraftvolle Opposition – und die Demokratie.