Debatte um »Querfrontler« in der LINKEN

Widerspruch gegen Beschluss des Vorstands

Berlin. Eine für den 14. Dezember in Berlin geplante Demonstration sorgt für heftige Kontroversen in der Linkspartei. Anlass für die Kundgebung nahe der Bundeszentrale der Partei ist eine ursprünglich für diesen Tag geplante und nach einem Einspruch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (LINKE) vom benachbarten Kino Babylon als Veranstaltungsort wieder abgesagte Preisverleihung an den Journalisten und Internetplattformbetreiber (KenFM) Ken Jebsen. Lederer hatte den Einspruch mit Jebsens umstrittenem Ruf begründet, von einem »Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte« gesprochen und den Preisträger sowie »mehrere der an dieser Veranstaltung Beteiligten« beschuldigt, in der Vergangenheit durch »offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien« in Erscheinung getreten zu sein.

Dem Vorwurf der Zensur durch Lederer war am Wochenende der Parteivorstand der LINKEN mit einem Beschluss entgegengetreten, der Solidarität mit dem Senator »und allen Linken« bekundet, »die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden«. Mittlerweile nimmt die Debatte Fahrt auf. In einer Stellungnahme begründete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als eines von sieben Mitgliedern des Vorstandes gegen den Beschluss gestimmt hatte, sein ablehnendes Votum. In einem Ursprungsentwurf seien Mitglieder der Partei – Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Andreas Maurer – namentlich angegriffen worden, ohne dass sie die Möglichkeit einer Anhörung oder Stellungnahme erhalten hätten. Die Namen waren nach heftiger Debatte durch die Formulierung »Mitglieder der Partei« ersetzt worden. Als »Kern der Auseinandersetzung« sieht Hunko jedoch die »wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ›Querfront‹, ›Nationalismus‹, ›Verschwörungstheorie‹ und ›Antisemitismus‹«. Diese Begriffe würden inzwischen mit einer »erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede Beweisführung verwendet, um politische Gegner zu diffamieren«. Dies führe zu »Verunsicherung und Einschüchterung«, so Hunko. Konsequenz solcher Querfrontvorwürfe seien die »Diffamierung und Delegitimierung von aktuellem oder künftigem Widerstand gegen (leider sehr real stattfindende) Kriegsvorbereitungen«. So sei in der Vorstandssitzung mehrfach und unwidersprochen die Friedensbewegung als solche, nicht nur ihr umstrittener Flügel, als potenzieller Hort von Rassisten charakterisiert worden. Auf Twitter reagierte Lederer am Mittwoch auf Hunko mit den Worten: »Sektenhaftes Gebaren. Wenn es ›um Krieg und Frieden‹ geht, machen wir es mit jedem. Mit Antisemiten und Postfaktischen, mit Verschwörungsideologen und Rechtsesoterikern. Es geht ja um ›Krieg und Frieden‹. Das disqualifiziert sich selbst.«

Die in dem ursprünglichen Entwurf namentlich genannten Linkspolitiker Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke wandten sich in einer Erklärung am Mittwoch an den Parteivorstand, in der sie ankündigen, dennoch an der »Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit und/oder der Preisverleihung an Ken Jebsen« teilzunehmen. Der Erwartung sich »herauszuhalten, kommen wir nicht nach«. Weiter schreiben sie: »Querfront, das ist eine Strategie, um rechtes Gedankengut in linke Bewegungen einzuschleusen. Das ist ein schlimmer Vorwurf an unsere Adresse, nicht bewiesen und nicht zu beweisen, er ist nur eins: diffamierend und falsch.« Stattdessen fühlten sie sich einer Einheitsfront-Strategie verpflichtet.