Ein Jahr Rot-Rot-Grün

Initiativen hatten sich vom Senat in Berlin deutlich mehr erhofft.

Wegen der sprudelnden Einnahmen hat die Mitte-links-Koalition genug finanzielle Spielräume. Im kommenden Jahr soll die Investitionsoffensive noch stärker zum Tragen kommen. Das kommende Jahr soll die Investitionsoffensive des Landes Berlin zum Tragen kommen. Der Landesvorstand der Linkspartei beschloss Anfang dieser Woche dazu, dass die Mehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr und in den beiden kommenden Jahren ebenfalls für die Investitionsoffensive einzusetzen sind. »Investitionen in die soziale Infrastruktur Berlins haben Vorrang vor Schuldentilgung«, heißt es in dem Vorstandsbeschluss, der »nd« vorliegt. Der Haushaltsgeber, das Abgeordnetenhaus und seine Parlamentarier werden gebeten, sich dementsprechend einzusetzen.

Wenn an diesem Freitag Bilanz zu ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin gezogen wird, geht es immer auch um die Frage, wie das Mittelinks-Bündnis im kommenden Jahr noch erfolgreicher wird. Statt sich in Einzelmaßnahmen zu verzetteln, setzen die Koalitionäre auf Schwerpunkte, sogenannte »Cluster«. Dazu zählen Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität und das Themengebiet »gute Arbeit«. Denn angesichts der sprudelnden Einnahmen und zusätzlicher Gelder aus dem Finanzausgleich der Bundesländer ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln eines der kleineren Probleme von Rot-Rot-Grün. »Die besten Ansätze helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden können«, betonte LINKEN-Fraktionschefin Carola Bluhm unlängst auf einer Pressekonferenz zum Haushalt.

Im kommenden Jahr wird es für Rot-Rot-Grün deshalb auch darum gehen, den Öffentlichen Dienst im Land und den Bezirken weiter zu ertüchtigen, damit er in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Gelder für die Investitionen auch zu nutzen. Um die Stellen im Landesdienst attraktiver zu machen, will die Koalition außerdem die Erhöhung der Beamtenbesoldung verbessern und vorziehen. Zudem sollen die in Brandenburg vereinbarten Besoldungserhöhungen in Berlin ebenfalls vorgenommen werden, auch dafür sind Mittel im Haushalt vorgesehen, der in der kommenden Woche verabschiedet werden soll.