Schulz legt Latte für Koalition hoch
SPD-Parteitag berät Aussichten einer Sondierung mit der Union
Berlin. SPD-Parteichef Martin Schulz hat am Donnerstag vor den Delegierten seiner Partei eine Umwandlung der EU bis 2025 in eine Föderation der Vereinigten Staaten von Europa vorgeschlagen und sich dabei auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron berufen. Auf dem dreitägigen Parteitag will die SPD über ihr Vorgehen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung entscheiden. Schulz warb dafür, die Große Koalition in Sondierungen mit den Unionsparteien nicht auszuschließen. Neben den Jungsozialisten, die eine Große Koalition ablehnen, aber die Gespräche wenigstens ergebnisoffen halten wollen, sprachen sich weitere Redner dafür aus, sich nicht vorzeitig auf eine Koalition mit der Union festzulegen. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek befürwortete einen Sonderparteitag, der über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden solle. Eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union sollte in Sondierungen ernsthaftes Thema sein.
Die SPD hat bei ihrem Parteitag darüber diskutiert, ob sie »ergebnisoffen« Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen soll. Frankreichs Staatschef will Große Koalition. Martin Schulz steht seit einer Stunde am Rednerpult. Anders als in den Wahlkampfzeiten im Sommer hat er sein Jackett noch an. Es ist eine eher nachdenkliche und weniger kämpferische Rede, die er am Donnerstag auf dem Berliner Bundesparteitag hält. Der SPD-Chef und gescheiterte Kanzlerkandidat entschuldigt sich für das Bundestagswahldebakel vom 24. September und referiert ausführlich das Wahlprogramm seiner Partei. So mancher SPD-Linke dürfte erfreut darüber sein, dass ihr Vorsitzender gegen Großkonzerne wettert, die »Wasser als Luxusgut verkaufen«, und sich für den »demokratischen Sozialismus« ausspricht.
Erst spät geht Schulz auf die entscheidende Frage ein, wie es die SPD mit der Union halten sollte. In der kommenden Woche sind Spitzengespräche mit den Konservativen geplant. »Es wird dabei keinen Automatismus geben. Dafür gebe ich euch meine Garantie«, erklärt der Parteivorsitzende. Die SPD müsse nicht um jeden Preis regieren. Aber diese Option will sich die Parteispitze offenhalten. Im Leitantrag des Vorstands heißt es, man wolle »ergebnisoffen« mit der Union reden.
Dann zeichnet sich ab, mit welchen Argumenten Schulz seine Genossen von einer möglichen Koalition oder einer engen Zusammenarbeit mit der Union überzeugen will. Es geht um die Zukunft der EU. Schulz nimmt Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. »Wir brauchen einen gemeinsamen Finanzminister und ein System europäischer Mindestlöhne«, erklärt der Sozialdemokrat. Anstelle des europäischen Spardiktats solle es mehr Investitionen geben. Eine deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble könne sich die EU nicht leisten, erklärt Schulz. Er hat mit der EU noch Großes vor. »Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft.« Diese Vereinigten Staaten von Europa sollten bis 2025 verwirklicht werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten die EU verlassen, droht Schulz. Kein Wort verliert er darüber, dass es bei der engeren Zusammenarbeit europäischer Staaten auch um das Militär geht und Deutschland als größter Staat immer eine herausgehobene Rolle in dem Staatenverbund spielt.
Macron will, dass in Deutschland eine Große Koalition gebildet wird. Er hofft, dann in Berlin Partner für seine europäische Agenda zu haben. Für Schulz führt daran kein Weg vorbei. »Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung«, ruft er den Delegierten zu. Diese stehen am Ende der Rede von Schulz auf und applaudieren vier Minuten lang stehend. Schulz ist schon auf dem Weg zum Parteitagspräsidium und wird dort zurück auf die Bühne geschickt. Er reckt beide Daumen in die Höhe. Sein Lächeln wirkt aber nicht mehr so siegesgewiss wie zu Beginn dieses Jahres, als der Rheinländer den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur übernommen hatte.
In Teilen der Partei geht die Angst um, dass die SPD nach weiteren vier Jahren Große Koalition untergeht, weil sie dann Kompromisse machen muss, die nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Die Jusos haben einen Antrag vorgelegt, wonach die Ge- spräche mit der Union nicht zu einer erneuten Großen Koalition führen dürfen. Einen von vielen Rednern gelobten Kompromiss schlägt der Landesverband Nordrhein-Westfalen vor. Die Westdeutschen wollen den Leitantrag des Vorstands unterstützen, aber nicht einen Konvent hinter ver- schlossenen Türen, sondern einen öffentlich tagenden Bundesparteitag über die Aufnahme von möglichen Koalitionsgesprächen entscheiden lassen. Die Landesverbände SachsenAnhalt und Berlin wollen hierzu die Mitglieder befragen. Abgestimmt werden sollte am Donnerstagabend.
»Wir haben ein Interesse daran, dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden«, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Unverständnis äußert er darüber, dass der SPD-Vorstand nicht bei seinem Beschluss geblieben ist, auch nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen Schwarz-Rot auszuschließen. »Ich wünschte, der Vorstand hätte geeint unsere Position nach außen getragen«, meint der Jungsozialist. Zudem ist aus seiner Sicht bei der Aufarbeitung der Wahlniederlage wenig passiert. »Vielleicht war es nicht der beste Wahlkampf aller Zeiten und nicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt«, sagt Kühnert sarkastisch. Nicht alle im Saal sind begeistert. Doch vor allem jüngere Sozialdemokraten johlen und klatschen.
Vor zwei Jahren hatte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel die zu diesem Zeitpunkt amtierende JusoChefin Johanna Uekermann nach kritischen Worten bei einem Parteitag niedergebrüllt. Inzwischen setzen die Spitzengenossen im Umgang mit den Jusos auf Lob und elterliche Ratschläge. »Der Auftritt von Kevin war toll«, resümiert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hält ebenso wie der Jungsozialist die Tolerierung einer von der Union geführten Regierung für möglich. »Wir sollten aber erst mit der Union reden und dann ausloten, was der beste Weg ist«, sagt Dreyer. Deswegen hält sie das Nein der Jusos zu Schwarz-Rot vor den Gesprächen für falsch.
»Wir haben ein Interesse daran, dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden.« Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender