Rentenkasse fordert Reform
Versicherung betont Grenzen der Finanzierung durch Beiträge
Grund zur Sorge boten die Zahlen auf den ersten Blick nicht. Zum sechsten Mal in Folge präsentierte der Vorstandvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, einen ausgeglichenen Haushalt. Trotzdem mahnte er vor der Bundesvertreterversammlung am Donnerstag an, die Parteien müssten in der Rentenpolitik eine längerfristige Perspektive einnehmen. Demnach sollten die gute wirtschaftliche Lage genutzt werden, um die gesetzliche Alterssicherung demografiefest weiterzuentwickeln. Weil in den kommenden Jahren Beitragszahler der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, erwartet Gunkel Belastungen für das umlagefinanzierte Rentensystem.
Der CDU-Wirtschaftsrat nahm das Treffen der Rentenversicherung zum Anlass, abermals für die Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu werben. »Wir müssen den Leuten jetzt die Wahrheit sagen«, erklärte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger. »Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt, sonst wird es nicht gehen«, sagte er mit Blick auf die gestiegenen Rentenbezugsdauer.
Im Gegensatz zu weiten Teilen ihrer Partei hatte sich Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Seit dem Jahr 1916 lag das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren. 2010 beschlossen CDU und SPD die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Eine weitere Anhebung schließt die SPD aber aus. Befürworter der Anhebung des Rentenalters, etwa auf 70 Jahre, nehmen an, dass die Lasten der steigenden Lebenserwartung von Erwerbstätigen und Rentnern zu gleichen Teilen getragen werden müssen. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt deshalb vor, die statistische Lebenserwartung in die Rentenformel zu integrieren, um das Verhältnis von Beitragsbiografie und Rentenbezugsdauer in Zukunft stabil zu halten.
Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup (SPD) insistiert in einem im September veröffentlichten Positionspapier hingegen, eine Rentenreform ergebe sich nicht von allein aus ökonomischer Notwendigkeit – eine Binsenweisheit, an die angesichts der CDU-Vorschläge aber erinnert werden muss: »Rentenpolitik ist stets Verteilungspolitik«, schreibt Rürup. Nur im politischen Streit sei letztlich zu beantworten, ob nicht auch Beiträge erhöht oder weitere Steuermittel ins Rentensystem einspeist werden könnten.
Die Position des CDU-Wirtschaftsrates in dieser Frage ist eindeutig. Der Rentenbeitrag dürfe nicht erhöht werden, sagt Steiger. »Das würde alle überfordern.« Als Reformoptionen verblieben der Vorschlag, das Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zu koppeln, und das »freiwillige längere Arbeiten«.
Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bietet indes einer möglichen Expertenkommission ihre Expertise an. Nach CDU-Plänen soll eine Kommission bis Ende 2019 Reformpläne zur Rente ausarbeiten. Weil sie ihren Haushalt schützen will, betont die Rentenversicherung traditionell die Grenzen der Umlagefinanzierung. Entsprechend appellierte Roßbach am Donnerstag, die Ausweitung der Mütterrente, wie sie von der CSU gefordert wird, müsse im Fall ihrer Umsetzung aus Steuermitteln finanziert werden. Auch für die diskutierte Mindestrente müsste ihrer Ansicht nach der Bundeshaushalt aufkommen. »Diese Ansprüche dürfen nicht von den Beitragszahlern finanziert werden«, erklärte Roßbach. SPD, Grüne und Linkspartei befürworten die Mindestrente. Hinter vorgehaltener Hand wird sie auch von der CDU nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.