Mehr als ein Wahlkampfversprechen
Trumps Jerusalem-Erklärung folgt dem Wunsch seiner Wähler, Spender und des Kongresses
Donald Trump wurde von vielen Seiten dazu gedrängt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA haben sich vor der Verkündung auf eine mögliche Gewalteskalation vorbereitet. »Heute erkennen wir das Offensichtliche an – dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist«, sagte Trump in einer live im Fernsehen übertragenen Rede am Mittwoch Nachmittag (Ortszeit). Zudem kündigte er an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. »Dieser Prozess beginnt sofort«, sagte Trump.
Dass seine kurze Ansprache in Nahost und darüber hinaus heftige Reaktionen nach sich ziehen würde, plante das Weiße Haus ein: Präventivmaßnahmen waren tags zuvor eingeleitet worden, Warnungen an USamerikanisches Botschaftspersonal ausgegeben worden. In Länder, in denen Demonstrationen vor US-Einrichtungen zu erwarten sind, wurden Sondereinheiten der Marines eingeflogen, berichtete CNN. Kurz vor Trumps Rede waren US-Botschaftsangehörige angehalten worden, Israel, Jerusalem und die Westbank bis zum 20. Dezember möglichst zu meiden. Angriffe auf amerikanische Staatsangehörige und Gewalteskalationen vor US-Einrichtungen seien wohl »Teil des Preises, den Trump einkalkuliert«, hieß es in der »New York Times«. Höher als die einkalkulierten Kosten, beispielsweise der durch getötete Demonstranten anfallende Kollateralschaden, fällt der Nutzen aus, den sich die Washingtoner Rechtsregierung erhofft: etwa die Beschwichtigung der freundschaftlich verbundenen Rechtsaußen in der israelischen Koalitionsregierung und damit Stabilität.
Der Hauptgrund für die Absage an 70 Jahre US-Nahostdiplomatie sind Mainstreambeobachtern zufolge aber nicht außenpolitische Erwägungen, sondern Gefälligkeiten. Trump bedankte sich einerseits mit seiner Jerusalem-Erklärung bei seinem ergebensten und größten Wählersegment: bei weißen, evangelikalen Christen. Sie machen traditionell gut ein Viertel der aktiven US-Wahlbevölkerung aus. Über 80 Prozent von ihnen wählte im November letzten Jahres Trump. Ihre Faszination für Israel und den Rechtszionismus sind theologisch begründet. Ihrem Endzeitglauben zufolge wird der »Messias« zurückkehren, wenn ein jüdisches Groß-Israel entsteht, das dann christianisiert wird. Ein jüdisches, von Arabern »befreites« Jerusalem und der Ausbau jüdischer Siedlungen sind ihrem Glauben nach weitere Schritte zur Erlösung.
Zum anderen zeigt sich Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bei seinem größten Wahlkampfspender erkenntlich. Der 84-jährige Kasino-Mogul Sheldon Adelson und seine Frau Miriam hatten im Wahlkampf 2016 insgesamt 80 Millionen Dollar an Republikaner gespendet und allein 35 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampfkasse fließen lassen. Damit war Adelson der mit Abstand größte Einzelspender. Er ist darüber hinaus nicht nur ein Financier und Freund des israelischen Premiers Netanjahu und der Besitzer der größten israelischen Tageszeitung »Israel Hajom«, sondern auch ein rechter Zionist. Im Oktober äußerte Adelson seine große »Enttäuschung« über die ausbleibende Jerusalem-Anerkennung durch Trump, die ihm ein zentrales Anliegen ist.
Laut dem Nahostexperten Stephen Zunes, der als Professor für Politikwissenschaften an der San Francisco Universität lehrt, ist Trumps Ankündigung schlicht und einfach das Resultat von jahrelangem Druck aus dem Kongress. Republikaner wie Demokraten stimmen mit großen Mehrheiten seit 1995, als der »Jerusalem Embassy Act« beschlossen wurde, für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und den Umzug der Botschaft. Das Gesetz gibt aber gleichzeitig dem Präsidenten das Recht, den Vollzug des Gesetzes für jeweils sechs Monate auszusetzen – was seitdem alle Präsidenten mit Verweis auf US-Sicherheitsinteressen regelmäßig taten. Noch im Juni diesen Jahres stellten sich führende Demokraten hinter eine Resolution, die Trump zur Annahme des 1995-Gesetzes aufforderten. Der Der Fraktionschef der Senats-Demokraten Chuck Schumer kritisierte Trump im Oktober für seine »Entscheidungsschwäche«.
Die linke Nahostexpertin aus Washington Phyllis Bennis bezeichnete Trumps Entscheid als »höllisch gefährlich«. Es sei nicht nur eine Verletzung internationalen Rechts, sondern auch – und das eine Neuerung unter Trump – eine bewusste Provokation. Darüber hinaus vermutet Bennis den Versuch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, ein regionale anti-iranische Koalition zu schmieden, angeführt von Israel und Saudi-Arabien. Das »Halsabschneiderregime« werde die Palästinenser zur Annahme eines US-gesponserten entsprechenden »neuen Friedensplans« zu zwingen versuchen, befürchtet sie.