Langsamer als angekündigt
Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün kritisieren Initiativen die Verzögerung vieler Vorhaben
SPD, Linkspartei und Grüne stehen Wünschen und Forderungen außerparlamentarischer Initiativen aufgeschlossener gegenüber als der Vorgängersenat. An vielen Stellen hakt es aber noch. Ein günstiges Sozialticket für den öffentlichen Verkehr, eine Übergangsgesellschaft für Air-Berlin-Mitarbeiter. »Es macht eben doch einen Unterschied, wer regiert«, lobten sich Mitglieder der Regierungsparteien in den vergangenen Wochen. Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün sind Berliner Initiativen hingegen nicht mit allen bisherigen Ergebnissen zufrieden. Das Radgesetz ist noch immer nicht verabschiedet, die Hangars im ehemaligen Flughafen in Tempelhof nur zum Teil geschlossen. Und die Mieten in der Hauptstadt steigen weiter.
Insgesamt, lobt Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid, habe sich gegenüber der vorigen Legislaturperiode »das Verhältnis zu außerparlamentarischen Initiativen deutlich verbessert«. Inhaltlich begrüßt er, dass der rot-rot-grüne Senat die Mieterhöhungen im städtischen sozialen Wohnungsbau gestoppt hat. Positiv sei auch die Reform der sogenannten AV Wohnen. Konkret heißt das, dass die Jobcenter ab Januar für Transferleistungsbezieher höhere Mieten übernehmen.
Kaum Verbesserungen gegenüber der rot-schwarzen Vorgängerregierung sieht Taheri in den Entwürfen zur Moderniserungs- und Neubauförderung. Er fordert: »Im Neubau muss die Zahl der geförderten Sozialwohnungen erhöht, bei der Modernisierung die Mieterbeteiligung eingeführt werden.« Im kommenden Jahr müsse außerdem endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des alten Sozialen Wohnungsbaus kommen, fordert Taheri.
Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, sagt, er habe lange überlegen müssen, bis ihm zwei positive Kleinigkeiten der bisherigen rot-rot-grünen Flüchtlingspolitik eingefallen seien. Zum einen habe die LINKE-Sozialsenatorin Elke Breitenbach im vergangenen Dezember kurzfristig drei Unterkünfte belegt. Diese standen bereit, aber weil Mitbewerber gegen die Ausschreibungen für den Betrieb der Heime geklagt hatten, konnten sie nicht regulär vergeben werden. Breitenbach entschied daraufhin, sie zur »Abwendung einer Notlage« auch ohne ordentliche Ausschreibung zu belegen. Der zweite Punkt auf Classens Positivliste: Breitenbach beendete die Auslagerung von Berliner Geflüchteten ins brandenburgische Wünsdorf.
Wesentlich länger ist Classens Negativliste: Besonders kritisch bewertet er, dass ein Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof weiter für die Unterbringung von Geflüchteten erhalten bleibt. Dort ist das sogenannte Ankunftszentrum unterge-
bracht. Nur wer sich dort meldet, kann in Berlin einen Asylantrag stellen, kritisiert Classen. Mittlerweile stünden ausreichend andere Unterkünfte zur Verfügung, die geeigneter wären. »Mir erschließt sich der Sinn nicht, Geflüchtete, die neu in Berlin ankommen, in der schlechtesten Unterkunft der Stadt unterzubringen. Das dient allein der Abschreckung.« Classen kritisiert auch die Geschwindigkeit der Asylverfahren. Bereits während der dreitägigen Unterbrin- gung im Hangar finde nicht nur die Registrierung, sondern in der Regel auch die alles entscheidende Asylanhörung statt. »Wir begrüßen ja schnelle Verfahren. Aber die Geflüchteten brauchen auch etwas Zeit, sich zu orientieren.« In der kurzen Zeit in den Hangars hätten sie »kaum Gelegenheit, sich unabhängig beraten zu lassen«.
Unzufrieden sind auch die Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad. »Ein Jahr Rot-Rot-Grün bedeutet vor allem eine sehr starke Verzögerung bei der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes«, sagt Sprecher Peter Feldkamp. Das Gesetz sollte bereits im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet werden. Jetzt kommt es mindestens ein Jahr später. »Der Senat hat im Prozessmanagement geschlafen«, kritisiert Feldkamp. Außerdem seien nicht ausreichen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Auch auf der Straße seien bisher keine Verbesserungen angekommen. Sprich: Kein einziger Radweg sei bisher neu eingerichtet worden.
»Positiv ist: In der Verkehrsverwaltung werden neue Stellen geschaffen. Das stimmt uns hoffnungsfroh, dass nun aufgeholt werden kann, was bis jetzt nicht umgesetzt wurde.« Nun müssten noch die Bezirke beim Personalaufbau aufholen.
»Das Verhältnis zu außerparlamentarischen Initiativen hat sich deutlich verbessert.« Rouzbeh Taheri, Mietenvolksentscheid