»Rechtswidrig und nicht akzeptabel«

Mecklenburg-Vorpommerns Landesrechnungshof beklagt fehlende Transparenz bei Kommunalfinanzen

Schwerin. Die anhaltend gute Konjunktur füllt die Kassen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch fehlen nach Angaben des Landesrechnungshofs belastbare Daten zur tatsächlichen Finanzlage von Dörfern, Städten und Kreisen. So liege selbst für das Jahr 2014 erst von einem Drittel der Gemeinden ein Jahresabschluss nach der gesetzlich vorgeschriebenen doppelten Buchführung vor. Bei den Kreisen und Städten sieht es laut Rechnungshof kaum besser aus, obwohl die sogenannte Doppik schon seit sechs Jahren anzuwenden sei.

»Das ist rechtswidrig und nicht akzeptabel«, sagte Rechnungshofpräsi- dentin Martina Johannsen am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des kommunalen Finanzberichts. Detaillierte Analysen der kommunalen Haushalts- und Finanzlage würden damit massiv erschwert, notwendige Reformen erheblich hinausgezögert. Doch habe den Kommunen bei der Umstellung auf das neue Rechnungssystem vielfach auch Unterstützung vom Land gefehlt, beklagte sie.

Die Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, pflichtete dem bei. »Die Umstellung auf die Doppik war und ist immer noch mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Vor allem fehlen personelle Kapazitäten, um rasch voranzukommen«, erklärte sie. Ein Zurück sei aber nicht sinnvoll, »zumal eine Rolle rückwärts wieder mit einem enormen Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden wäre«. Rösler fordert Erleichterungen bei der Anwendung der Doppik und mehr Unterstützung durch die Kommunalaufsicht des Landes.

Laut Rechnungshofbericht schlossen Kommunen und Kreise das Jahr 2016 insgesamt mit einem Plus von 259 Millionen Euro ab. Der Haushaltsüberschuss habe sich damit im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt, hieß es. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf knapp 4,5 Milliarden Euro und wuchsen vor allem Dank der guten Konjunktur deutlich rascher als die Ausgaben, die sich auf gut 4,2 Milliarden Euro summierten.

Doch würden längst nicht alle Gemeinden von den höheren Steuermehreinnahmen profitieren, betonten Johannsen. Sie erneuerte daher die Forderung nach einem stärkeren Ausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden im Land. Dieses interne Ausgleichssystem sei »verbesserungsbedürftig«, sagte die Rechnungshofchefin. Sie bedauerte ausdrücklich, dass bei der für Anfang 2018 geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs dieses Thema erneut weitgehend ausgespart werde.