Neues Schutzdach
Berliner Zeitungsmacher bald wieder mit Betriebsrat / Gewerkschaften handelten mit DuMont Tarifvertrag aus
Hinter »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« liegt ein anstrengendes Jahr. Bei künftigen Auseinandersetzungen rund um den »Neustart« werden sie nun wieder eine Interessenvertretung haben.
In der Adventszeit 2016 war das Schicksal der meisten Beschäftigten von »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« quasi schon besiegelt. Einige Wochen zuvor hatten die Spitzen der DuMont Mediengruppe ihren hauptstädtischen Beschäftigten um das Abonnement-Blatt und den Boulevardtitel einen »Neustart« verkündet. Zwar sollten beide Zeitungen weiter erscheinen, doch an neuem Standort von viel weniger Leuten gemacht werden. Redakteure und Verlagsangestellte sollten dazu in neue Strukturen wechseln. Deshalb gilt für sie seither weder Tarif noch haben sie eine betriebliche Interessenvertretung. Letzteres zumindest sollte sich bald wieder ändern.
Tatsächlich blieb bei der Dachmarke DuMont Berliner Verlag in den vergangenen Monaten kaum ein Stein auf dem anderen. Die »Sanierungsstrategie« des Konzerns in der Hauptstadt schloss ein, die Redaktionen von »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« im traditionellen Verlagshaus am Alexanderplatz, wo die Blätter seit 1973 Jahren gemacht wurden, komplett zu schließen. Für die Weiterproduktion wurden Redakteure der früheren DuMont Hauptstadtredaktion und Online-Journalisten aus der Tochter Berlin 24 GmbH auserkoren sowie ein Team für eine neue Newsroom GmbH zusammengestellt. Für diese »integrierte digitalgetriebene Redaktion«, die nach DuMont »Dienstleistungen sowohl für die Print-Titel als auch Digitalangebote« erbringt, konnten sich angestammte Redakteurinnen und Redakteure sowie Journalisten von außen bewerben. Betriebsrat und Gewerkschaften, die darin einen Betriebsübergang nach Paragraf 613a BGB sahen und deshalb Bestandsschutz und weitere Tarifbindung forderten, konnten sich nicht durchsetzen. Es blieb ihnen schließlich nur, für die von Massenentlassung Betroffenen Sozialpläne und einen Sozialtarifvertrag auszuhandeln. Mit sehr guten Konditionen. Ironischerweise ging die DuMont-Strategie wohl auch deshalb auf, weil so niemand gegen seine Kündigung klagte und kein Gericht zu juristischer Bewertung aufgefordert war.
Mit dem Ende der eigenständigen Redaktionen von »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« endete im Sommer zwangsläufig auch die Arbeit der engagierten Interessenvertretung des Berliner Verlages unter der langjährigen Vorsitzenden Renate Gensch. Besonders der Kampf gegen den zeitweiligen Eigner, den britischen Finanzinvestor Mecom, hatte bundesweit Beachtung gefunden. Momentan arbeiten hauptstädtische DuMont-Betriebsräte nur noch in der Druckerei und in ausgegründeten kleineren Verlagseinheiten. Dem Konzernbetriebsrat (mit dem DuMont-Blatt »Hamburger Morgenpost«) gehören die Interessenvertretungen der Töchter Berliner Lesermarkt, BerlinMedien Vermarktung, BerlinOnline Stadtportal, BVZ Anzeigenzeitungen sowie Berliner Zeitungsdruck an. Doch für Redakteure der Tageszeitungen ist im neuen Haus in Berlin-Kreuzberg lediglich der einköpfige Betriebsrat der DuMont Redaktionsgemeinschaft zuständig. Die Beschäftigten der Berliner Newsroom GmbH und der Berlin24 Digital GmbH sind noch ohne Interessenvertretung.
Einheitliches Gremium möglich Das wird sich nun ändern. Die Gewerkschaften ver.di Berlin-Branden- burg, der DJV Berlin sowie der Journalistenverband Berlin-Brandenburg haben mit den drei Unternehmen einen Tarifvertrag zur Bildung einer einheitlichen Arbeitnehmervertretung in den Berliner Redaktionen ausgehandelt und jetzt unterzeichnet. Damit kann das gesetzliche Organisationsrecht tarifvertraglich den konkreten Unternehmensstrukturen angepasst werden. Erklärtes Ziel in Berlin ist, »eine wirksame und zweckmäßige Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, die aufgrund der besonderen Bedürfnisse des re- daktionellen Alltags« sonst erschwert würde. Nach Einschätzung von Andreas Köhn, ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, »ein guter Schritt zu einer einheitlichen Interessenvertretung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemeinsam an der Redaktion der zwei Berliner Tageszeitungen des DuMont-Verlages arbeiten«. Der neu zu wählende Betriebsrat wäre dann für die 97 Redakteur/innen in der Newsroom-Gesellschaft, die 19 Journalist/innen der Redaktionsgemeinschaft sowie die 35 Onliner/innen von Berlin24 Digital zuständig. Die Wahl wird voraussichtlich Anfang 2018 stattfinden.
Noch viel zu regeln
Damit wäre die Mitbestimmung in den hauptstädtischen DuMont-Redaktionen gestärkt. Bei der Regelung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die geschrumpften Redaktionsteams wird der neue Betriebsrat ein reiches Betätigungsfeld vorfinden. Eine noch größere Lösung für eine einheitliche Interessenvertretung der Berliner Tochterunternehmen konnte nicht durchgesetzt werden. Deshalb streben Beschäftigte und Gewerkschaften nun eine ähnliche tarifliche Regelung zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates auch für die Verlagsgesellschaften an. Um zugleich die Tariflosigkeit zu beenden, starteten bereits vor Monaten Verhandlungen für einen Haustarifvertrag der Redaktionen. Damit sollen – so die gewerkschaftliche Forderung – Mantel- und Gehaltsvereinbarungen möglichst auf Flächentarifniveau anerkannt werden. Auch der Tarifvertrag zur Altersversorgung, das Presseversorgungswerk, soll gelten. Die Verhandlungen wurden allerdings Ende August im Zuge paralleler Tarifauseinandersetzungen bei der ebenfalls hälftig zu DuMont gehörenden »Rheinischen Redaktionsgemeinschaft« von Gewerkschaftsseite unterbrochen.
Qualifizierung first 85 Beschäftigte aus dem Berliner Verlag erhielten im Zuge des »Neuanfangs« ihre Kündigung. Immerhin 71 wechselten in eine Transfergesellschaft. Dort erhalten die Ehemaligen bis zu zwölf Monate lang 80 Prozent ihres letzten Nettogehaltes sowie fast 5000 Euro für Weiterbildung und haben bis zu einem Jahr Zeit für die berufliche Neuorientierung. Die Hamburger Inplace Personalmanagement-Gesellschaft organisiert die Beratungs- und Qualifizierungsangebote. Die Entscheidung für die Transfergesellschaft sei ihr nicht leicht gefallen, meint eine ehemalige »Kurier«-Redakteurin, doch es sei »genau die richtige« gewesen. Sie müsse noch 17 Jahre bis zur Rente arbeiten, da wolle sie einen Schnellschuss vermeiden, sagt eine andere Teilnehmerin. Sie lerne hier von Jüngeren, lobt eine Redakteurin, die 29 Jahre bei der Berliner Zeitung im Schichtdienst »funktioniert« hat und genau weiß, dass sie derartiges nie mehr möchte. Seit Jahren habe es bei DuMont »Online first« geheißen, doch niemand habe je Zeit oder Angebote zu entsprechender Qualifizierung bekommen, erinnert man sich. Nun lernen die Teilnehmer mit dem Smartphone gemeinsam Videos zu drehen und zu schneiden, können sich im Workshop »Office« weiterbilden, ihr Englisch oder Buchhaltungskenntnisse aufpolieren.
Zwölf Teilnehmende der Transfergesellschaft, so Inplace-Geschäftsführer Stephan Dahrendorf, hätten bereits eine neue Anstellung gefunden, zehn würden sich gezielt auf ihre Selbstständigkeit vorbereiteten. Dreizehn weitere sind über 60 und gehen die Stellensuche eher verhalten an.