Rote Karte für SPD-Erneuerung
Statt die Wahlschlappe aufzuarbeiten, ebnet der Parteitag den Weg für Schwarz-Rot nd/Agenturen
Berlin. Die SPD-Spitze hat sich auf dem Berliner Bundesparteitag durchgesetzt. Außer den Jusos und einigen weiteren Parteilinken waren die Delegierten am Donnerstagabend dafür, »ergebnisoffene« Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Die Jungsozialisten scheiterten mit einem Antrag, eine Große Koalition auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch die Duldung einer Minderheitsregierung unter Führung der Union und Neuwahlen offen. Die Frage, warum die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 24. September nur noch 20,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, spielte beim Parteitag kaum noch eine Rolle.
Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Martin Schulz wurde mit rund 82 Prozent im Amt des SPD-Vorsitzenden bestätigt. Neuer Generalsekretär ist der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Er er- hielt nur ein mäßiges Ergebnis von 70,6 Prozent. Der Parteitag beschloss zudem, dass der von 35 auf 45 Mitglieder vergrößerte Vorstand und das Parteipräsidium künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden der SPD wurden die Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, gewählt. Die weiteren Vizeposten übernehmen Natascha Kohnen aus Bayern, der Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner, der hessische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
In den inhaltlichen Beratungen prallten wiederholt Befürworter einer entschiedenen Energiewende und diejenigen, die zu mehr Rücksicht etwa auf Arbeitsplätze in der Kohleindustrie mahnten, aufeinander. Ebenfalls kontrovers debattiert wurden sozialpolitische Forderungen etwa nach der Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen oder nach einer sozialen Mindestsicherung.
Am Mittwoch werden sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zusammensetzen. Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Martin Schulz geht es aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.
Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen – auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. »Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU«, sagte Seehofer dem »Spiegel«. Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte, dass die CSU die von der SPD geforderte Bürgerversicherung nicht akzeptiere.
So benehmen sich schlechte Verlierer: Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA lassen ihre Botschafter nicht an der Friedensnobelpreiszeremonie teilnehmen. Denn ausgezeichnet wird die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, deren maßgeblicher Erfolg – der Atomwaffenverbotsvertrag – den Atommächten auch noch das letzte bisschen Legitimation raubt (sollten sie je welche besessen haben).
Die Feierunwilligen argumentieren, dass die nukleare Abschreckung den Frieden sichert. Nordkorea, Iran, Pakistan, Indien, Argentinien, Israel ... beweisen: Atomwaffen bringen keine Sicherheit. In Wahrheit sind sie ein Mittel, um Macht und Einfluss aller Atommächte aufrechtzuerhalten. Das ist auch der Grund, weshalb die USA und Russland Druck auf Verbündete und kleinere Staaten ausüben, dem Vertrag beizutreten.
Der Friedensnobelpreis zeichnet aber ein anderes Bild. Gemeinsam haben sich die kleinen Nationen durchgesetzt, trotz aller Einschüchterungsversuche. Damit geht ein klares Signal an die Staatengemeinschaft: Atomwaffen sind verächtlich, deren Besitzer befinden sich außerhalb der Werte der internationalen Gemeinschaft. Das Fernbleiben der Botschafter beweist genau das – und die Atommächte verlieren ihr Gesicht.