Schulz wird noch gebraucht
Der Vorsitzende erhält vom SPD-Bundesparteitag ein Mandat für »ergebnisoffene« Gespräche mit der Union
Nach der historischen 20,5-Prozent-Wahlschlappe der SPD ist der große Streit über programmatische und personelle Fehler ausgeblieben. Martin Schulz genießt weiter viel Vertrauen in der Partei. Der Applaus im Saal ist verhalten. Soeben ist vom Präsidium das Wahlergebnis von einem der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden verkündet worden. Für den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz votieren beim Berliner Bundesparteitag gerade einmal 59,2 Prozent der rund 600 Delegierten. So schlecht hat keiner der insgesamt sechs Vizechefs am Donnerstagabend abgeschnitten. Der Parteivorsitzende Martin Schulz, der zwei Plätze neben Scholz sitzt, gibt seinem Genossen einen Klaps auf die Schulter. Ein wenig Trost für den Norddeutschen.
Schulz dürfte in diesem Moment aber auch Genugtuung empfunden haben. In den vergangenen Wochen war nämlich immer wieder berichtet worden, dass Scholz sich durchaus vorstellen konnte, selbst das Amt des Parteichefs zu übernehmen. Er hatte von diesen Plänen offenbar nur deswegen Abstand genommen, weil er in der Partei wenig beliebt ist. Vielen eher linken Sozialdemokraten gilt Scholz als Neoliberaler.
Für Schulz läuft der Parteitag nicht nur deswegen sehr gut, weil sein Kontrahent abgestraft wird. Der Parteichef erhält bei seiner Wiederwahl knapp 82 Prozent. »Ich hoffe, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses nun bessere Zeiten für die SPD anbrechen«, sagt Schulz. Am Rande des Parteitags sprechen Delegierte von einem »ehrlichen« und »ordentlichen« Ergebnis. Nachdem Schulz im März noch mit 100 Prozent ins Amt gewählt worden war, konnte er nach der heftigen Bundestagswahlniederlage nun nicht mehr mit voller Zustimmung rechnen.
Viele Sozialdemokraten trauen ihrem Vorsitzenden zu, ein gutes Verhandlungsergebnis mit der Union zu erreichen. Am Mittwoch sollen die schwarz-roten Gespräche beginnen. Die SPD-Führung will, dass die Verhandlungen »ergebnisoffen« geführt werden. Die Jusos legen hingegen einen Antrag vor, wonach eine Große Koalition »kein denkbares Ergebnis dieser Gespräche« sein sollte. »Die Union hat Vertragstreue vermissen lassen und die Gemeinsam- keiten sind aufgebraucht«, erklärt der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert.
Kurz vor der Abstimmung schreitet Schulz erneut an das Mikrofon. Er redet eindringlich auf die Delegierten ein. Dabei geht seine rechte Hand auf und nieder. »Die Menschen warten auf uns«, sagt der SPD-Vorsitzende, der noch vor wenigen Wochen bekräftigt hatte, in die Opposition gehen zu wollen. Es gehe um die Pfleger, die auf mehr Investitionen warteten und um die Mieter, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten, um ihre Miete bezahlen zu können. »Vielleicht gibt es eine Tolerierung, ein Kooperationsmodell oder eine Koalition. Wir werden alle Optionen mit der gleichen Leidenschaft ausloten«, verspricht Schulz. Er habe »großen Respekt vor Kevin«. Trotzdem bittet Schulz um Ablehnung des Antrags der Jusos. Die große Mehrheit der Delegierten tut ihrem Vorsitzenden diesen Gefallen.
Die SPD-Spitze setzt sich durch. Sie will zunächst ausloten, welche ihrer Forderungen durchgesetzt werden können. Der Forderungskatalog der Sozialdemokraten ist lang. Sie wollen etwa, dass Beschäftigte das Recht erhalten, von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle zurückzuwechseln. Hinzu kommen die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte einzahlen, und einer sogenannten Solidarrente für langjährig Versicherte. Diese und einige andere Punkte werden als »essenziell« beschrieben. Rote Linien sind nicht vorgesehen.
Die Delegierten debattieren auch über die Beteiligung der Mitglieder bei der Koalitionsfrage. Von der Antragskommission wird ein Änderungsantrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen übernommen. Dieser sieht vor, dass nicht ein Konvent, sondern ein Bundesparteitag über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmt. Der Parteikonvent wurde im Jahr 2011 als Kleiner Parteitag von der SPD eingeführt. Er ist in Teilen der Partei unbeliebt. Denn der Konvent ist eine Funktionärsversammlung, an der etwa 200 Delegierte teilnehmen, die hinter verschlossenen Türen tagen. Basis und Journalisten bleiben außen vor.
Eine weitergehende Forderung erhebt unter anderem der Berliner Landesverband. Er will die Mitglieder abstimmen lassen, wenn die SPD-Führung Koalitionsgespräche mit der Union anstreben sollte. Der Antrag wird mit klarer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt dabei, dass die Mitglieder der SPD erst dann befragt werden sollen, wenn möglicherweise ein schwarz-roter Koalitionsvertrag vorliegt.
Viele Redner mahnen an, dass der versprochene Erneuerungsprozess der SPD auch dann angegangen werden müsse, wenn die Partei eine Kooperation oder Koalition mit der Union eingehen sollte. Dieser Prozess soll vom neuen Generalsekretär Lars Klingbeil gemanagt werden. Der Niedersachse ist in der Bundestagsfraktion unter anderem für den Bereich Digitales zuständig. In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag verweist er darauf, dass die Ortsvereine für die SPD wichtig bleiben. »Aber junge Mütter und Väter haben dafür keine Zeit. Für diese Menschen, die bei uns mitmachen wollen, brauchen wir neue digitale Beteiligungsformen«, sagt Klingbeil. Zudem ist ihm aufgefallen, dass die Sozialdemokraten »in ganzen Landstrichen nicht mehr präsent sind« und nur noch zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die SPD schwächelt vor allem in einigen ostdeutschen und süddeutschen Regionen. »Damit will ich mich nicht abfinden«, erklärt Klingbeil. Sein Wahlergebnis ist ernüchternd. Er erhält 70,6 Prozent der Delegiertenstimmen.
Dass einige Sozialdemokraten nicht sonderlich begeistert von Klingbeil sind, liegt einerseits daran, dass seine Nominierung wenig glücklich verlaufen ist. Von den SPD-Frauen hieß es, dass dieser Posten besser mit einer Frau hätte besetzt werden sollen. Außerdem gilt Klingbeil als Flügelmann des Seeheimer Kreises, der seine politische Karriere als Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder begonnen hatte und der bisher keinerlei Sympathien für eine rot-rot-grüne Annäherung im Bund hat.
Viele Redner mahnen an, dass der Erneuerungsprozess der SPD auch dann angegangen werden müsse, wenn man eine Kooperation oder Koalition mit der Union eingehen sollte.