Thüringer Friedenserklärung

Nach dem Ende der Kreisgebietsreform gab es Krach zwischen SPD und Linkspartei – nun haben sich die Parteien wieder zusammengerauft

Das Aus für die Kreisgebietsreform in Thüringen hat zu einem Krach innerhalb der rot-rot-grünen Koalition geführt. Nun heißt es in ein paar dürren Zeilen, der innere Friede sei wiederhergestellt. Die Friedenserklärung ist gerade einmal 62 Wörter lang. Sie hat 522 Zeichen, die Leerzeichen mitgezählt. Jedenfalls im Kerntext. Rechnet man die Überschrift der Erklärung noch dazu, sind es zehn Wörter und 77 Zeichen mehr. Letztere lautet: Gemeinsame Erklärung der Landesparteien Die Linke Thüringen und SPD Thüringen. Im Kerntext steht im Wesentlichen: Wir haben uns wieder lieb. Wenn auch nicht innig. Ein bisschen.

Im Duktus der zwei Parteien klingt diese zurückhaltende Zuneigungsbekundung so: »Im Hinblick auf Medienveröffentlichungen zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 30. November 2017 haben sich die Parteispitzen von Die Linke Thüringen und SPD Thüringen in einem vertraulichen Gespräch verständigt.« Dabei seien auch die Erwartungen an verantwortungsvolle Regierungsarbeit erörtert worden. Und weiter: »Die aufgetretenen Irritationen konnten dabei auf beiden Seiten ausgeräumt werden. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen bleibt weiter eine zukunftsorientierte, soziale und demokratische Politik für den Freistaat Thüringen.« Unterschrieben haben den Text die Landesvorsitzenden von Linkspartei und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und Andreas Bausewein.

Notwendig geworden waren diese Zeilen, weil es in den vergangenen Tagen weithin hörbar zwischen Politikern der Linkspartei und Sozialdemokraten im Freistaat geknirscht hatte, nachdem Rot-Rot-Grün bei einer Krisensitzung Ende November die Kreisgebietsreform in ihrer bisher geplanten Form abgesagt und damit ein Kernprojekt des Bündnisses von Linkspartei, SPD und Grünen beendet hatte. Nach heftigem Widerstand aus den Kommunen und auch aus den eigenen Reihen will die Koalition nun darauf verzichten, die Kreisgrenzen im Freistaat neu zu ziehen – es sei denn, die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte wollen das, was bislang und auch in naher Zukunft absehbar nur im Fall von Eisenach und Wartburgkreis so ist.

Die Schuld für dieses Aus hatte die Linkspartei zunächst in einer Erklärung vor allem dem Innenministerium und damit der SPD, deren Politiker in dem Haus das Sagen haben, zugeschoben. Die Linkspartei hatte argumentiert, das Innenministerium habe die ihm im August auf einem Koalitionsgipfel gestellten Aufgaben zur Umsetzung der Reform nicht erfüllt – obwohl der Innenminister ausgetauscht worden sei und er einen zusätzlichen Staatssekretär erhalten habe. »Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert«, heißt es in dem Dokument. Die Linkspartei habe notgedrungen dem Aus für die Re- form zustimmen müssen. Damit verschärfte die Partei die Kritik sogar noch, die Hennig-Wellsow direkt nach dem Ende des Koalitionsgipfels am »Kommunalministerium« geübt hatte.

Die Sozialdemokraten hatten das nicht auf sich sitzen lassen. »In unserer dreijährigen Regierungszeit sind noch nie Kabinettsmitglieder derart dreist und öffentlich in den Senkel gestellt worden«, wütete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, nach Veröffentlichung dieser Erklä- rung. Die Linkspartei »verwechselt offensichtlich den Advent mit Silvester und wirft in der Koalition mit Chinaböllern um sich«. Mit Blick auf die Stellungnahme sagte er: »Diese Veröffentlichung ist jedenfalls überflüssig, unverantwortlich und insbesondere fürs Außenbild unseres Bündnisses schlichtweg dämlich.«

Der SPD-Landeschef Bausewein hatte, unmittelbar nachdem diese Worte öffentlich geworden waren, noch einen Brief an die LinksparteiLandesvorsitzende Hennig-Wellsow geschrieben, in dem er Heys Position in andere Worte gefasst noch einmal vorbrachte – und forderte, die Stellungnahme müsse überarbeitet werden.

Das indes ist bislang nicht geschehen. Noch am Freitag war der Text auf der Webseite der Thüringer Linkspartei zu finden – unter dem gleichen Link und an der gleichen Stelle wie zuvor. Stattdessen gab es dann die Friedenserklärung.

Die ganze Angelegenheit hat sich etwa drei Jahre nach dem Tag zugetragen, an dem Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wurde und Rot-Rot-Grün die Macht in Thüringen übernahm. Der Streit zeigt, dass es sich dabei um ein politisches Zweckbündnis handelt wie jedes andere Bündnis demokratischer Parteien. Es ist keine politische Schicksalsgemeinschaft.

Das ist weder verwerflich noch schlimm. Aber es könnte für manche Menschen ernüchternd sein angesichts des Nimbus, mit dem sich RotRot-Grün bislang umgeben hat. Dabei ist offenbar nicht mal das Klima innerhalb der Koalition besser als in vielen anderen.

Die Linkspartei hat die Schuld für das Ende der Gebietsreform zunächst vor allem dem Innenministerium und damit der SPD zugeschoben. Die Partei habe notgedrungen dem Aus zustimmen müssen.