Freihandel statt Entwicklung
Welthandelsorganisation beschäftigt sich mit Fischfangbeihilfen und Lebensmittellagern
Viel Streit gibt es schon im Vorfeld der am Sonntag beginnenden WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires. Trumps Protektionismus wie auch Freihandelsvorstöße zulasten armer Länder stoßen auf Kritik. Vor Beginn der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Stimmung in Verhandlungskreisen schlecht. Das liegt an der üblichen Schwierigkeit, unter den 164 Mitgliedsstaaten Konsens in strittigen Handelsfragen zu erzielen. Außerdem fürchten die Verfechter von Freihandel, allen voran Europas Exportnationen, die Auswirkungen der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump. In der WTO rechnet man damit, dass Trump auf eine Blockade der Freihandelsgespräche setzen könnte. Zur vorgesehenen Tagesordnung gibt es aber kaum offizielle Stellungnahmen aus den USA. Da Washington sonst zu den treibenden Kräften gehörte, ist abzusehen, dass bei dem Treffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember nicht viel vorangehen wird.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht erneut der Abbau von Schranken im weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen. Seit Jahren kommen die Gespräche nur sehr schleppend voran, weswegen immer mehr Länder dazu übergegangen sind, in bilateralen Verträgen solche Regeln festzuzurren. Vor vier Jahren gelang es im indonesischen Bali erstmals seit der WTO-Gründung, für Einzelbereiche ein nennenswertes Abkommen über Handelserleichterungen unter Dach und Fach zu bringen.
Dennoch ist klar: Die 2001 von den WTO-Mitgliedern ausgerufene DohaEntwicklungsrunde, die erstmals gerade den ärmeren Staaten mehr Marktchancen bringen sollte, wurde zumindest inoffiziell ad acta gelegt. Entsprechend kritisch sind die Stimmen aus dem Süden, die in der WTO ein Forum sehen, in dem reiche Staaten ihre althergebrachten Privilegien in internationales Recht übersetzen.
Fortschritte in allgemeinen Handelsfragen erwartet WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo auch diesmal nicht: »Es gibt noch keine Annäherung«, erklärte der Brasilianer im Vorfeld der Konferenz. Als einziges kon- kretes Thema mit Erfolgsaussichten gilt die Fischerei. Weltweit sollen Subventionen abgebaut werden, um der Überfischung der Meere vorzubeugen. Strittig ist vor allem, wie die Kappung der nationalen Förderprogramme im Detail aussehen soll und wie die Umsetzung kontrolliert werden kann. Viele Fischer in armen Staaten, deren Lebensunterhalt auf der Kleinstfischerei beruht, pochen zudem darauf, dass ihnen nicht alle staatlichen Hilfen gestrichen werden.
In Sachen Agrarhandel ist ebenfalls neuer Streit zwischen reicheren und ärmeren Staaten programmiert. Der jüngste Kompromissvorschlag der EU zusammen mit dem Agrargroßexporteur Brasilien wird daran wohl nichts ändern. Die Initiative vom Juli zielt auf eine Begrenzung von Marktverzerrungen durch Subventionen sowie eine besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse armer Länder. Kritiker der Initiative machen geltend, dass viele arme Staaten gar nicht genug Geld für eine solche Förderung haben. Zudem geht der Vorschlag nicht auf eine der wichtigsten Forderungen der Entwicklungsländer ein: Vor allem Indien will freie Hand beim staatlichen Ankauf und der öffentlichen Lagerhaltung von Lebensmitteln, um die Ernährungssicherheit in Krisenfällen zu sichern und der lokalen Landwirtschaft eine Abnahmegarantie zu gewähren. Die EU hingegen möchte die Zulässigkeit solcher Programme stark einschränken.
Kannaiyan Subramaniam hat wenig Verständnis dafür: »Unsere Programme zur öffentlichen Lagerhaltung sind für viele überlebenswichtig«, sagt der Aktivist der südindischen Bauernbewegung SICCFM. »Während die EU selbst ihren Markt mit allerlei Tricks abschottet, soll Indien der Schutz der eigenen Bauern verboten werden.« Subramaniam plädiert zusammen mit dem weltweiten Verband von Bauernbewegungen, Via Campesina, dafür, die Landwirtschaft aus Freihandelsverhandlungen wie in der WTO grundsätzlich herauszunehmen.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist E-Commerce. In Buenos Aires wollen einige Staaten ein Verhandlungsmandat für Handelsregeln in der digitalen Wirtschaft erreichen. Reiche Länder, aber auch einige afrikanische Staaten wie Nigeria, Kenia oder die Elfenbeinküste versprechen sich davon einen neuen Wachstumsschub. Kritiker befürchten hingegen die Zementierung der Vorherrschaft einiger weniger meist US-amerikanischer Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple. »Die geplanten Regeln für ECommerce zielen darauf ab, Regierungen daran zu hindern, eine nationale digitale Ökonomie mittels eigener Gesetzgebung zu fördern«, erklärt Africa Kiiza von der Nichtregierungsorganisation SEATINI aus Uganda. Er befürchtet, dass Staaten des globalen Südens einer »digitalen Kolonisierung« ausgesetzt werden.