Zugang verweigert
Proteste in Argentinien trotz Behinderung von NGOs
Die argentinische Regierung sieht die von ihr ausgerichtete WTOMinisterkonferenz als Generalprobe für den G20-Gipfel 2018. Proteste und inhaltliche Kritik sind unerwünscht. Die Ereignisse von Seattle sollen sich in Buenos Aires nicht wiederholen. Zwar liegen die massiven Proteste während der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in der US-Stadt schon 18 Jahre zurück, doch stehen sie noch immer als Sinnbild für Proteste gegen die Treffen der in Handel und Wirtschaft bestimmenden Kräfte. Die argentinische Regierung als Gastgeberin der 11. WTO-Konferenz will stattdessen den Beweis liefern, dass sie auch den im kommenden Jahr anstehenden G20Gipfel im eigenen Land sicher organisieren kann.
Doch das innenpolitische Klima ist nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen aufgeheizt. Am Mittwoch zogen rund 80 000 Menschen durch die Innenstadt, um gegen die von Präsident Mauricio Macri geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts zu protestieren. »Macri will zeigen, dass er die Forderungen von IWF und WTO erfüllt, zulasten der Arbeitenden«, rief einer der Redner auf der Abschlusskundgebung vor dem Präsidentenpalast.
Gegen das WTO-Treffen haben die Mütter der Plaza de Mayo, die unermüdlich ihre während der letzten Militärdiktatur verschwundenen Töchter und Söhne suchen, bei ihrem donnerstäglichen Widerstandsmarsch demonstriert. Parallel zum Konferenzbeginn am Sonntag werden zudem Tausende zum Festival »WTO raus – für mehr Rechte und das Leben« vor dem Kongressgebäude erwartet; es ist zugleich der Auftakt für den dreitägigen »Gipfel der Völker«, der unter dem Motto »Souveränität aufbauen« steht. Teilnehmer aus aller Welt werden über Alternativen zur herrschenden Politik auf den Gebieten Arbeit, Gesundheitssouveränität, Feminismus, Freihandel, Gemeingüter und Klimagerechtigkeit diskutieren. »Die Foren sollen ihre Ergebnisse in einem Plenum vorstellen«, sagt Bettina Müller vom argentinischen »Zu- sammenschluss WTO raus«, einem breiten Bündnis aus linken, sozialen, ökologischen, indigenen und gewerkschaftlichen Gruppierungen, das den Alternativgipfel organisiert. Die Debatten sollen in einen Aktionsplan einfließen, mit Blick auf den G20-Gipfel im kommenden Jahr. »So wollen wir die Kontinuität der Diskussion gewährleisten«, erläutert Müller.
Allerdings ist noch unklar, wer anreisen darf und wer nicht. Seit die Behörden aus Sicherheitsgründen rund 60 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) die von der WTO bereits erfolgte Akkreditierung nachträglich verweigerten, ist hektische diplomatische Betriebsamkeit ausgebrochen. Der belgische Außenminister Didier Reynders bestätigte am Mittwoch, dass die Behörden die Zulassung zur Konferenz und die Einreiseverweigerung für mehrere Vertreter aus Belgien, Deutschland, Finnland und den Niederlanden aufrechterhalten. Während sich der Vertreter von Oxfam Deutschland darunter befindet, wurde Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Akkreditierung inzwischen bewilligt.
Als einer der Ersten wurde einer Vertreterin von Attac France die Einreise am internationalen Flughafen von Buenos Aires verweigert; sie wurde dort zwei Stunden festgehalten. Erst nachdem sich die französische Botschaft einschaltete, konnte die Aktivistin die Grenzkontrolle passieren. Ähnliches erlebte die Delegation vom Brazilian Network for People’s Integration nach ihrer Ankunft auf dem Stadtflughafen Aeroparque. »Trotz der Unterstützung unserer Botschaft dauerte es zwei Stunden, bis wir durchgelassen wurden«, sagte ein Vertreter.
Die argentinische Regierung hat derweil noch immer keine Belege für die angebliche Bedrohung der Sicherheit vorgelegt. Dies beweise, heißt es in einer Stellungnahme des Instituto del Mundo del Trabajo der Universität Tres de Febrero, dass sie lediglich kritische Stimmen von der Konferenz ausschließen will. Auffällig sei, dass viele der ausgeschlossenen NGOs sich gerade für die Belange der Entwicklungsländer, für Ernährungssicherheit und gegen den starken Einfluss von Konzernen auf die Konferenz einsetzen.