Noch ist Polen nicht verloren

Jürgen Amendt über die rechtsnationale Bildungspolitik in Polen und das Hoffen auf die EU

In Polen kann derzeit beobachtet werden, was einer Gesellschaft blüht, wenn rechtsnationale und rechtspopulistische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen. In den Schulen wird der Lehrplan »renationalisiert«, das Gymnasium muss einer Gesamtschule weichen, die nur vordergründig an linke Traditionen anknüpft. In Wirklichkeit geht es auch hier um die Wiederkehr eines ständischen Systems, in dem dem Einzelnen nach autoritärer Art der Platz in der Gesellschaft zugewiesen wird.

Der geplante Umbau des polnischen Hochschulsystems durch den liberalkonservativen Bildungsminister Jarosław Gowin passt einerseits zu diesem Rechtsruck, denn Gowin will die Hochschulleitung mit mehr Macht ausstatten, die Eliten fördern und die Ökonomisierung der Hochschulen vorantreiben; andererseits verwundert es auch nicht, dass Gowin damit bei der mächtigen Regierungspartei PiS auf Kritik stößt. Gowins Programm ist ein neoliberales, und wenn es etwas gibt, was derzeit manche linke, vor allem aber rechte Populisten in Europa zusammenbringt, dann ist es der Kampf gegen die von den Neoliberalen nach 1990 in Europa vorangetriebene Globalisierung. Man sollte sich also nicht täuschen lassen von der Kritik der PiS an den Hochschulplänen des zuständigen Ministers. Das Soziale, das von den rechtsgerichteten PiS-Politikern beschworen wird, ist bei Lichte betrachtet ein nationales Soziales, mit dem die Ausgrenzung von Minderheiten betrieben werden soll.

Ja, die Zeiten stehen nicht gerade auf mehr Demokratie und Toleranz in Polen. Doch noch ist Polen nicht verloren, wie die Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen den Bildungsumbau zeigen. Und noch ist Polen nicht außerhalb der EU. Wenn die Hochschulen jetzt aufgrund ausbleibender Studiengebühren einheimischer Studenten auf Studierende aus dem Ausland setzen müssen, kann das wie ein Gegenmittel gegen nationale Dumpfheit wirken.