Zwei Realos wollen an Grünen-Spitze

Partei steht vor Flügelstreit

Berlin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wollen Vorsitzende der Grünen werden. Dies kündigten beide am Wochenende an. Die Partei wählt Ende Januar eine neue Doppelspitze. Cem Özdemir will sich nach neun Jahren nicht nochmal zur Wahl stellen, Co-Chefin Simone Peter möchte im Amt bleiben.

Die Kandidatur von Habeck und Baerbock, die an den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen beteiligt waren, könnte Ärger beim linken Parteiflügel auslösen. Den Grünen-Vorsitz teilen sich üblicherweise ein Mann und eine Frau, die beide Parteiflügel vertreten. Habeck und Baerbock werden beide zu den Realos gezählt. »Bisher sind wir gut mit der Quotierung nach Geschlechtern und Flügeln gefahren«, erklärte die Parteilinke Peter. Von der Flügel-Logik will Baerbock ihre Kandidatur nicht abhängig machen. Bei den Grünen dürfe nicht der Eindruck entstehen, »es drehe sich alles um die Männer, und wenn die sich entschieden haben, kommt die Frau an Mr. X’ Seite«.

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnt vor möglichen negativen Folgen der geplanten US-Steuerreform für deutsche Firmen. Dem »Spiegel« sagte sie, sie werde »sehr genau« prüfen, ob sich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen ergäben. Sorgen bereitet ihr, dass laut einem Entwurf eine Sondersteuer auf bestimmte konzerninterne Zahlungen von in den USA ansässigen Unternehmen an ihre ausländischen Konzernmütter erhoben werden könnte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Fabriken in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage einführen müssen. Die Regelung soll eigentlich Steuertricks internationaler Konzerne unterbinden. Zypries sagte auch, ein »Unterbietungswettbewerb« bei Steuern sei wenig sinnvoll. Senat und Repräsentantenhaus in den USA planen die Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken.