Sieg auf der sekundären Ebene

Martin Ling zu den Kommunalwahlen in Venezuela und ihren Folgen

Die Ergebnisse erinnern an die besten Zeiten unter Hugo Chávez: »Wir haben mehr als 300 von 335 Rathäusern gewonnen«, jubilierte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro längst vor der Bekanntgabe des öffentlichen Ergebnisses. Es gibt aber keine Zweifel an dem überragenden Sieg der Regierungspartei PSUV, allein schon deshalb, weil der Boykott dreier bedeutender rechter Oppositionsparteien den Weg freimachte.

Politisch gewinnt die PSUV seit dem Ende der gewalttätigen Proteste im Frühjahr mit über 120 Toten gewaltig an Boden. Mittels der umstrittenen Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung (VV) macht die PSUV mehr oder weniger, was sie will. Das wird bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr seine Fortsetzung finden, denn Maduro hat mit dem Verweis auf das »Kriterium der Verfassunggebenden Versammlung« darauf hingewiesen, dass alle Boykotteure vom 10. Dezember auch bei den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen sind. Damit hat Maduro Stand jetzt keinen Gegenkandidaten, der ihm so gefährlich werden kann wie der auch vom Boykott betroffene Henrique Capriles, den er 2013 nur denkbar knapp bezwingen konnte. Maduros Crux ist derweil, dass ihm die politischen Siege nichts nutzen, wenn er die tiefe Wirtschaftskrise und den gesellschaftlichen Zerfall nicht zu stoppen vermag. Und das ist nicht in Sicht.