Bundestag verlängert Einsätze
Trotz verschiedener Bedenken verlängert der Bundestag in dieser Woche insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate.
Berlin. Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen PeschmergaKämpfer in Nordirak.
Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu debattiert und entschieden werden müsse.
In Afghanistan unterstützt die Bundeswehr nach dem Ende des NATO-Militäreinsatzes mit bis zu 980 Soldaten die afghanischen Sicherheitskräfte und den Aufbau der Polizei. Union und SPD erklärten, das Land dürfe nicht zum Rückzugsort für Terroristen werden. FDP und Grüne forderten eine ehrliche Bestandsaufnahme von Erfolg und Misserfolgen, bevor über die künftige Fortsetzung des Einsatzes entschieden werde. Die Linksfraktion lehnte den Afghanistan-Einsatz wie auch die Verlängerung aller anderen Auslandseinsätze, ab.
Als derzeit gefährlichster Einsatz gilt die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte mit bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission in Mali. Im Juli waren dort zwei Soldaten bei einem HubschrauberAbsturz ums Leben gekommen. Der Einsatz von insgesamt mehr als 10 000 Blauhelm-Soldaten aus über 20 Ländern soll der Stabilisierung des afrikanischen Landes und dem Kampf gegen islamistische Terroristen insbesondere im Norden Malis sowie der Umsetzung des Friedensvertrages von 2015 dienen.
Der Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, »Sea Guardian«, soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Der Einsatz wurde vor allem von der LINKEN und den Grünen kritisiert. Sie lehnten eine Verlängerung der deutschen Beteiligung ab und forderten stattdessen mehr Mittel für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Die Beteiligung von bis zu 1200 deutschen Soldaten am Einsatz einer internationalen Koalition gegen die Terrororganisation IS wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. LINKE, Grüne und die AfD lehnten die deutsche Beteiligung ab. Deutschland unterstützt den Kampf der Anti-IS-Koalition durch Aufklärungsflüge und technische Unterstützung. Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, für den Einsatz gebe es kein völkerrechtliches Mandat.
Auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks war im Parlament umstritten. Deutschland unterstützt die Peschmerga im Kampf gegen den IS mit Waffen und Ausbildern. Die Ausbildungsmission wurde aber nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum unterbrochen. Die Grünen und die Linksfraktion kritisierten, dass nicht kontrollierbar sei, was mit den Waffen geschehe, die an die Kämpfer geliefert worden seien.
Am Mittwoch will das Parlament noch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Missionen in Darfur und Südsudan entscheiden.