Brexit: Hickhack geht weiter
Nach Einigung von letztem Freitag erklärt britischer Minister Davis, Vereinbarungen seien nur »Absichtserklärung«
Wenige Tage nach der ersten Brexit-Einigung zwischen London und der EU beginnt der Streit von Neuem. Brexit-Minister Davis knüpft die britischen Zusagen an Bedingungen. Die EU reagiert befremdet. Er war gefeiert worden wie der ganz große Durchbruch: der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU. London gab Ende vergangener Woche in einer Reihe wichtiger Fragen hinsichtlich des EU-Austritts seine Verweigerungshaltung auf und machte wichtige Zugeständnisse. So sollen EU-Bürger nach dem Brexit in Großbritannien bleiben dürfen. Beide Seiten verständigten sich darauf, wie die Brexit-Schlussrechnung berechnet werden solle. Und der entscheidende Punkt: London versprach, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben werde. Vor allem Dublin hatte auf diese Versicherung gedrängt.
Zuvor waren die Brexit-Verhandlungen monatelang keinen Schritt vorangekommen. In Europa begann man bereits, sich ernsthaft auf ein Scheitern der Gespräche vorzubereiten. Doch bereits am Wochenende mischten sich Misstöne in die Feierstimmung. Brexit-Minister David Davis erklärte, bei den getroffenen Vereinbarungen handele es sich nur um eine »Absichtserklärung« und nicht »um eine rechtliche durchsetzbare Sache«. In Dublin reagierte man darauf verärgert. Die Europäische Kom- mission erinnerte Premierministerin Theresa May in einer Stellungnahme daran, dass man in dieser Frage »Hände geschüttelt« habe. Die gemeinsame Erklärung sei ein »Gentleman's Agreement« gewesen.
Davis ruderte zurück. In einem Radiointerview sagte er, seine Äußerung sei verdreht und missinterpre- tiert worden. »Ich habe gesagt, das sei eine Absichtserklärung, was viel mehr ist als nur rechtlich bindend«, sagte der Minister. Selbst wenn es »aus irgendwelchen Gründen« nicht zu einem endgültigen Brexit-Abkommen kommen sollte, werde London weiter versuchen dafür zu sorgen, dass es weiter nur eine »unsichtbare Grenze in Ir- land« geben werde. Das klang nicht wirklich überzeugend.
Guy Verhofstadt, der Repräsentant des EU-Parlaments bei den BrexitVerhandlungen, legte am Dienstag nach. In einer Reihe wütender Tweets bezeichnete Verhofstadt Davis' Äußerung als »inakzeptabel«. Davis habe damit Zweifel an der Vertrauenswür- digkeit der britischen Regierung gesät. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden beim EU-Gipfel Ende dieser Woche auf eine deutlich schärfere Erklärung hinsichtlich des Brexits hinarbeiten. Davis habe mit seiner Äußerung ein »Eigentor« geschossen, sagte Verhofstadt. Er und einige weitere EU-Abgeordnete reichten einen Antrag im EU-Parlament ein, der besagt, Davis habe »das Vertrauen untergraben, das während der Verhandlungen aufgebaut worden ist«.
Die EU könnte nun in Reaktion auf Davis’ Äußerung rechtliche bindende Zusagen von London verlangen. So wird erwartet, dass einzelne EU-Staaten darauf drängen werden, dass Großbritannien schon bald damit beginnt, an der endgültigen Austrittsvereinbarung zu arbeiten, bevor die Verhandlungen fortgesetzt werden können.
Auch in Großbritannien wurde Davis’ Äußerung scharf kritisiert. Der Brexit-Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, Davis habe »die gesamte Scheidungsvereinbarung gefährdet«, weil er es sich nicht habe verkneifen können, den Brexit-Hardlinern nach dem Mund zu reden. Außerdem sei sich die Regierung offenbar selbst nicht darin einig, »was für einen Brexit« sie haben wolle. »Die schiere Inkompetenz und das Chaos, das von der Regierung ausgeht, hat es zu meinen Lebzeiten noch nicht gegeben«, sagte Brake. Jedes Mal, wenn David Davis etwas sage, werde »die Brexit-Trennung für Großbritannien schlimmer«.