Der Wohlfahrtsstaat hat Grenzen
Wie der »Sommer der Migration« zur entscheidenden Frage der LINKEN werden konnte
Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik … außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?
Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.
Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Die Partei steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit.
Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtsstaat
Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.
Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhard, und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein »Volk« kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazugehört. Die wird dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet, dass das eben nicht alle sind und sein können.
Die Geschichte des Wohlfahrtsstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird, scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrü- ckung der Frauen, das Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innenbewegung): All das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.
Wie hältst du es mit der Migration? Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innenbewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.
Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innenbewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.
Deswegen wird die gesamte LINKE nicht fertig mit dem »Sommer der Migration«. Er ist zu ihrer ganz eigenen Kernfrage geworden, weil der Kampf um die Grenze die Bedingungen in Frage stellt, die das ganze Programm der Partei plausibilisieren.
»Ungesteuerte« Migration rüttelt an den Bedingungen, die den Geltungsbereich der »sozialen Gerechtigkeit« im Wohlfahrtsstaat gleichzeitig begrenzten und ermöglichten. Migration verweist die Linke systematisch auf die Notwendigkeit eines neuen, transnationalen Paradigmas – ob reformistisch oder radikal. Und sie stellt in Frage, welche Subjekte zentrale Rollen in einer neuen linken Idee einnehmen. Ein nationaler Sozialstaat mit humanistischer Asylpolitik: Das ist keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung.
Möchte die LINKE eine politische Kraft sein, die dem neuen Faschismus und dem globalisierten Kapitalismus etwas entgegenzustellen hat, sollte sie sich von ihrem programmatischen Nationalismus lösen, der untrennbar mit der Idealisierung des Wohlfahrtsstaates verknüpft ist.
Die andere Klasse
Oftmals werden in der gegenwärtigen Debatte – zuletzt in der Auseinandersetzung mit Didier Eribons »Rückkehr nach Reims« – die Kämpfe von Migrant*innen und Frauen als Identitätspolitiken wenn nicht abgetan, so doch für sekundär erklärt. Die Grünen oder der »progressive Neoliberalismus« (Nancy Fraser) sind dann die Folie, auf der alle Politiken der Neuen Linken als Liberalismus diffamiert werden.
Selbstverständlich gibt es urbane und akademische Milieus, die sich in eine selbstreferenzielle Identitätspo- litik verstrickt haben, die oftmals um Distinktion und Überheblichkeit kreist. Das Label der »Identitätspolitik« und jenes des »progressiven Neoliberalismus« verstellen jedoch den Blick auf die steigende und zentrale Bedeutung der Migrationsbewegungen, der Reproduktionsarbeit und der globalen Konjunktur feministischer Kämpfe für jede zeitgemäße linke Politik, ja: Klassenpolitik.
Migrantische und feministische Kämpfe liegen am Herzen dessen, was in unterschiedlichen Nuancen heute als »Klassenpolitik« oder »Soziale Frage« gegen die sogenannten »Identitätspolitiken« ausgespielt werden soll. Spricht die LINKE also von den »Ausgeschlossenen« und sozialer Gerechtigkeit, fände sie hier einen guten Ausgangspunkt – und nicht etwa den liberalen Gegenspieler einer Politik der »sozialen Frage«.
Und das nicht erst seit heute: Es waren Millionen Gastarbeiter*innen, die schon lange, bevor der Begriff »Neoliberalismus« das Licht der Welt erblickte, die Arbeiterklasse in Deutschland prägten – etwas, das diejenigen Linken zu vergessen scheinen, die gegenwärtig vor einer neoliberalen Einwanderungspolitik warnen.
Heute sind es europäische Migrant*innen, denen kürzlich der Zugang zu Hartz IV für Jahre gestrichen wurde. Es sind Geflüchtete, die in il- legale und unterbezahlte Jobs gedrängt werden; es sind geschätzt mehrere Hunderttausend osteuropäische Frauen, die als »Live-Ins« in deutschen Haushalten als Reproduktionsarbeiterinnen ihr Leben verkaufen.
Es sind Migrant*innen und Geflüchtete, die im Land der täglichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, im Land des NSU, das mittlerweile eine völkisch-rassistische Partei im Parlament hat, allen Grund für die viel zitierten »Ängste« haben, die man im politischen Betrieb derzeit so gerne verstehen möchte. Ihre systematische Einbeziehung in linke Politiken – wie beispielsweise in den neuartigen Prozessen um »Solidarische Städte« – ist wesentlicher Teil eines anstehenden Neuanfangs.
Wagenknecht repräsentiert nicht die soziale Frage
Gegen all das – und nicht etwa gegen linke Szenepolitiken oder den grünen Neoliberalismus – entscheidet sich eine LINKE, die dem Kurs von Wagenknecht folgt. Stattdessen kreist sie seit Jahren um die weißen, männlichen Stammtische mit AfD-Affinität, weil diese ihrer antiquierten Vorstellung des »Volkes« entsprechen. Das größte Missverständnis der gegenwärtigen Debatte ist dabei, dass Sahra Wagenknecht dadurch gewissermaßen die soziale Frage, das Unten und die Ausgeschlossenen repräsentiere. Diese Deutung ist eine große Lüge.
Am Ende des Tages ist es das Projekt Wagenknecht, in dessen Register kein Platz ist für die Stimme der Ärmsten und für die Wahrheit über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen. Die, die schon seit Jahrzehnten hier sind, und die, die noch kommen werden. Hier beginnt die Aufgabe einer kommenden Linken, die – so viel ist klar – ohne einen Schritt ins Offene nicht zu haben sein wird. Alle werden sich entscheiden müssen, so oder so.
Der Autor ist politischer Aktivist und engagiert sich im Netzwerk »Welcome United«. Zusammen mit dem Philosophen Sandro Mezzadra hat er die Flugschrift »Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968« (Laika-Verlag) verfasst.