Geldstrafe für TV-Sender

Die

private polnische TV-Sendergruppe TVN ist vom Nationalen Rundfunkrat ( KRRiT) mit einer Geldstrafe von fast 1,5 Millionen Złoty, umgerechnet rund 350 000 Euro, belegt worden. Wie der KRRiT in Warschau am Montag mitteilte, hätten die Mitglieder des Rats den Vorsitzenden Witold Kolodziejski ermächtigt, die Strafe auszusprechen, berichtet das Portal wirtualnemedia.pl.

Hintergrund sind die Ereignisse in und um das polnische Parlament in Warschau vom 16. bis 18. Dezember vergangenen Jahres. Aus Protest gegen damals von der PiS-Regierung geplante Einschränkungen der Berichterstattung aus dem Sejm hatten Anhänger der Opposition stundenlang das Parlament blockiert; später blockierten Oppositionsabgeordnete bis Mitte Januar 2017 auch den Sejm selbst. Neben anderen TV-Stationen hatte auch der Sender TVN24 über die Ereignisse berichtet. Ihm wird nun vorgeworfen, durch die Art der Berichterstattung indirekt illegale Aktivitäten beworben sowie zu illegalen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Die Strafe beträgt ein Prozent der Jahreseinnahmen, berechnet für das Jahr 2016. Aber auch über weitergehende Schritte wird bereits spekuliert.

TVN gehört der amerikanischen Firma Scripps Networks Interactive. Die PiS-Regierung hat seit Längerem auch eine Neuordnung der polnischen Medienlandschaft auf der Agenda, insbesondere der Anteil ausländischen Kapitals an Fernsehsendern, aber auch Zeitungen und Magazinen soll reduziert werden. Das würde neben TVN auch Publikationen wie »Polityka« oder die polnische Ausgabe der »Newsweek« betreffen, an letzterer ist wie auch an der Boulevardzeitung »Fakt« die deutsche Springer-Gruppe beteiligt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Guy Verhoefstadt, twitterte: »Die PiS-Regierung versucht freien Medien einen Maulkorb anzulegen, das widerspricht europäischen Werten, Regeln und der demokratischen Idee.«