Kurs Richtung Norwegen
Vereinbarung für den »weichen Brexit« sorgt vor dem EU-Gipfel für Streit
Berlin. Im frühen Mittelalter kämpften Wikinger und Angelsachsen um Großbritannien. Heute kämpft die britische Regierung darum, dass ihr Land nach dem für Frühjahr 2019 geplanten Brexit nicht mit einem »Norwegischen Modell« an Europa gebunden bleibt. »Norwegisches Modell« heißt: Kein Mitspracherecht mehr in der EU trotz weitgehender – vor allem wirtschaftlicher – Integration. Obgleich die britische Regierung aber ein Handelsabkommen – zum Beispiel nach Vorbild des europäisch-kanadischen CETA – anstrebt, stehen die Zeichen im Moment auf einen »weichen Austritt«, der direkt nach »Norwegen« führen könnte. Denn die Brexit-Vereinbarung, die am vergangenen Freitag von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und der britischen Regierungschefin Theresa May gebilligt wurde, hat die konkrete Lösung der Irlandfrage zunächst vertagt. Das Papier legt fest, dass das gesamte Vereinigte Königreich in Binnenmarkt und Zollunion bleibt, sollte sich kein praktikabler Plan für Nordirland finden lassen. Ein solcher Plan fehlt bislang.
Die britische Regierung aber möchte nicht offen zugeben, dass der »harte Brexit« immer unwahrscheinlicher wird. So sagte der briti- sche Brexit-Minister David Davis, bei dem Papier handele es sich um bloße Absichtsbekundungen, nicht um rechtliche Verpflichtungen – und verärgerte damit kurz vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs die EU. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, man werde keine Infragestellung der Vereinbarung dulden. Beim EU-Gipfel soll das Papier abgesegnet und damit grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben werden, in der es um die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gehen wird.