Keine Chance für Pläne von Juncker und Macron
Beim Thema Finanzreformen ist vom EU-Gipfel nicht viel zu erwarten – außer Realität
Macron möchte einen Finanzminister für den Euro-Raum und ein gemeinsames Euro-Budget. Die Kommission legte ähnliche Vorschläge vor. Im Europäischen Rat aber werden kleinere Plätzchen gebacken. Zwei Stunden sollen sich die EUStaats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf ihrem EU-Gipfeltreffen mit Fragen zu einer gemeinsamen Zukunft in Finanzfragen beschäftigen. Große Ideen wurden dazu dieses Jahr bereits entwickelt: Zunächst sprach Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron gerne von der Schaffung eines eigenen Finanzministers für den EuroRaum und einem gemeinsamen Euro-Budget. Dann legte die EU-Kom- mission vergangene Woche eigene Pläne vor. Schon bis 2019 will sie einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Auch hier ist die Rede von einem europäischen Finanzminister, der an der Spitze der Euro-Länder stehen soll. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der zurzeit zur Rettung von finanziell in Schwierigkeiten geratenen Euro-Staaten benutzt wird, soll zu einem wahren Europäischen Währungsfonds (EWF) aufgewertet werden. Und einiges mehr.
Die Grundidee sowohl von Macron als auch der Kommission ist dabei die gleiche: Um das Zusammenwachsen der EU voranzubringen, muss die Gemeinsamkeit auf finanzpolitischer Ebene gestärkt werden. Der Euro-Raum soll tatsächlich zu einem einheitlich strukturierten Fi- nanzraum werden und weniger abhängig davon sein, was die einzelnen Mitgliedstaaten für sich allein entscheiden.
Doch mit Visionen tun sich die EUMitgliedstaaten in der Praxis oft schwer. Sobald es an Details geht, werden schnell Skepsis und Vorbehalte laut. Das gleiche Schicksal hat die Pläne von Macron und der Kommission ereilt. Denn sie sollen zwar durchaus besprochen werden. Aber schon im Vorfeld ist klar, dass nichts konkretes entschieden wird.
Das ist auch die Schuld von EURatspräsident Donald Tusk. Er setzt die Latte nämlich bewusst niedrig für das, was auf dem Gipfel zu möglichen Finanzreformen beschlossen werden soll. Realitätssinn kann man das nennen. Tusk hat die Diskussionen der vergangenen Tage sowohl in der Euro-Gruppe als auch im Europaparlament und den Mitgliedstaaten verfolgt und daraus seine Schlüsse für den Gipfel gezogen.
Von all den visionären Plänen, die Macron und die Kommission vorgelegt haben, möchte er deshalb Konkretes nur zu einem Thema beschließen: zur Vollendung der Bankenunion. Die ist sowieso schon im Gange, und soll laut Tusk als erster »Realitätscheck« gelten, wie ernst es den Mitgliedstaaten mit der Stärkung des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums ist. Wenn es bei der Frage zur Bankenunion »keinen deutlichen Fortschritt gibt, wird es sehr schwierig werden, Fortschritte bei weitaus ambitionierteren Ideen zu erzielen«, schreibt Tusk in seiner Gipfel-Einladung. Die Bankenunion soll im besten Fall kommendes Jahr ab- geschlossen, auf dem EU-Gipfel im Juni die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Am Freitag geht es zunächst nur darum, Mehrheiten zu sondieren, in welche Richtung konkrete Vorschläge vorbereitet werden sollen.
Zu den Visionen von Macron und der Kommission will Tusk zunächst nur ein Stimmungsbild abfragen. Die Visionen fasst er – bei all ihren Unterschieden im Detail – grob wie folgt zusammen: Vereinfachung der Finanzregeln für den Euro-Raum; Einrichtung eines Haushalts für den Euro-Raum einschließlich eines Stabilitätsmechanismus; Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Gipfelteilnehmer sollen sagen, ob sie damit einverstanden sind, dass sich zunächst die EuroGruppe und die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Wirtschafts- und Finanzrat (Ecofin) mit diesen Themen näher beschäftigen. Und ob sie wünschen, dass diese Punkte auf dem EU-Gipfel im Juni wieder auf die Tagesordnung kommen sollen.
Diese sehr bescheidenen GipfelZiele sind Zugeständnisse an die bereits geäußerten Widerstände gegen die visionären Pläne. Gegen einen EUFinanzminister, der bei der EU-Kommission angesiedelt sein soll, stellt sich anscheinend die gesamte EuroGruppe. Gegen einen gemeinsamen Euro-Haushalt gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden oder Finnland starke Bedenken. Außerdem wird ohne eine neue Regierung in Deutschland bei einem so grundlegenden Thema wie Finanzreformen ohnehin nichts bei der EU entschieden werden.