In der Ferne kein totes Land
Der Landtag debattierte die Entwicklung in den Randregionen
Die Einwohner in den Randregionen Brandenburgs leben gern dort, bewerten die Lebensqualität in ihrer Heimat positiv und erwarten dennoch Veränderungen. Wie geht es nach der Absage der Kreisgebietsreform nun weiter im ländlichen Raum? Der Landtag debattierte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde Zustände und Perspektiven der Regionen fern von Berlin, die zwei Drittel des Bundeslandes einnehmen.
Unter der Überschrift »Fernes Land, totes Land. Keine Option für Brandenburg« hatte die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Einhellig verurteilten die anderen Fraktionen diese Überschrift als »Schwarzmalerei« und als Versuch, die wirkliche Entwicklung schlechtzureden. Dabei handle es sich um eine Beleidigung der Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht haben, sagte die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske. Keineswegs seien die kleinen Städte in Brandenburg im Stadium des Sterbens. Bezogen auf die AfD schloss Lieske: »Sie wollen Ängste verbreiten und Stimmung machen im ländlichen Raum. Was wir nicht brauchen sind Untergangsszenarien à la AfD.«
»Ein Land kann fern sein – aber tot? Haben Sie die dort lebenden Menschen vergessen?«, fragte Anke Schwarzenberg (LINKE) die AfD. Schwarzenberg warb dafür, die Differenziertheit der ländlichen Räume anzuerkennen und daraus Entwicklungsperspektiven und Chancen abzuleiten. Sie verwies auf die jüngste Befragung, bei der Bürger die Lebensqualität im ländlichen Raum positiv bewerteten, allerdings auch Veränderungen erwarten.
Dies war dann die Stunde der gegenseitigen Vorwürfe. Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann warf der rot-roten Landesregierung vor, ungünstige Tendenzen der Vergangenheit einfach fortzuschreiben und damit eine negative Sicht auf Brandenburg zu verbreiten, obwohl es längst anders laufe. »Die ländliche Region entwickelt sich viel besser, als Sie in Ihren Plänen voraussetzen«, meinte Wichmann. Deshalb sei die Politik der SPD »seit Jahren falsch«. Wichmann zählte dazu die ursprünglichen Ziele bei der Polizeistruktur, die Veränderungen in der Schullandschaft, womit die ländliche Region »komplett vernachlässigt« worden sei. Er zitierte aus einem SPD-Papier aus dem Jahr 2007, in dem von »kontrollierter Verwilderung« die Rede gewesen sei und eine entstehende »Leere« durchaus positiv gesehen werde. Auch in berlinfernen Regionen gehen die Einwohnerzahlen drastisch nach oben, behauptete Wichmann. Tatsächlich war es aber der CDU-Politiker Jörg Schönbohm, der als brandenburgischer Innenminister vor 15 Jahren ausdrücklich die Menschen davor gewarnt hatte, sich in Brandenburg anzusiedeln. Sein Argument: Die Neubürger werden nicht erwarten können, dass die Versorgungsstruktur aufrechterhalten werden kann. Den geltenden Landesentwicklungsplan kritisierte der CDUAbgeordnete Wichmann, dieser Plan unterbinde Bebauung, »weil Naturschutz oberste Priorität« habe und Splittersiedlungen verboten seien. Das verhindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ihm sei ein Hotelbesitzer bekannt, der vergeblich beantragt habe, sein 25-Betten-Hotel auf 50 Betten zu vergrößern.
Die Grünen kritisieren an der geltenden Landesplanung, diese sei »zu stark auf Berlin zugeschnitten«. Diese Berlin-Zentrierung störe die Gestaltung der Beziehungen zu Hamburg, Leipzig und Szczecin, sagte der Abgeordnete Michael Jungclaus. Es wäre ohnehin sinnvoller gewesen, mit der Debatte zur Landesentwicklung zu warten, bis im Februar 2018 der überarbeitete Entwurf zur Landesplanung vorliege. Jungclaus wehrte sich dagegen, die Landesplanung auf Baugeschehen zu reduzieren. Dazu gehöre auch, wenn wie in Mühlberg »Ackerboden mit den besten Werten für den Kiesabbau geopfert« werde.
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verwies die Vorstellung von einem allseits boomenden Brandenburg ins Reich der Fabel. »Wir haben kein Wachstum überall in Brandenburg, das ist einfach nicht wahr.« Auf nachhaltige Schrumpfungsprozesse habe die Landespla- nung nach 1990 reagieren müssen. Sie erwähnte Cottbus, wo ein »regelrechter Center-Krieg« ausgebrochen sei, der die Innenstadt nachhaltig geschädigt habe. Dort habe die Planung restriktiv eingreifen müssen. Auch wenn punktuell seit drei oder vier Jahren andere Tendenzen zu beobachten seien – es werde nicht möglich sein, in jedem Ort eine Schule, eine Verkaufseinrichtung oder ein Theater zu etablieren.
Ministerin Schneider verteidigte das Prinzip der Landesvorgaben: »Innenentwicklung vor Außenentwicklung«. Dieser Grundsatz gelte für große, mittlere und kleine Kommunen und diene dem Schutz und Erhalt der Kulturlandschaft. Nicht zuletzt sichere dieser Grundsatz mit dem Erhalt von Acker- und Weideflächen »die Produktionsgrundlage der Landwirtschaft«.