Für den offenen Sozialstaat!

Ist der Wohlfahrtsstaat noch zu retten? Hoffentlich ja. Denn angesichts der von Thomas Piketty und seinem Team vorgestellten Daten ist dies notwendiger denn je. Überall auf der Welt nimmt die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nämlich zu.

Auch wenn der Wohlfahrtsstaat keine perfekte Lösung ist, so ist er eine zentrale Umverteilungsinstanz – und seit Jahrzehnten von neoliberaler Seite unter Beschuss. Gleichzeitig gibt es aber auch unter Linken Stimmen, die sagen, dass die Zeiten des Wohlfahrtsstaats gezählt seien. In Zeiten des globalen Kapitalismus brauche es eine globale Perspektive, weshalb der Wohlfahrtsstaat ausgedient habe. So sympathisch dieses Argument zunächst erscheint, so fragt man sich doch, wie diese Perspektive aussehen soll. Weltrevolution? Unterdessen wird einem von neoliberaler Seite seit Jahrzehnten eingetrichtert, dass der Sozialstaat auf Grund der Standortkonkurrenz nicht mehr finanzierbar sei. Wohin das führte, zeigen eben auch Pikettys Zahlen: Zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Gleichzeitig muss der Sozialstaat aber auch gegen jene verteidigt werden, die meinen, er gelte nur für Deutsche. Denn soziale Rechte müssen für alle Menschen gelten, die hier wohnen und hierherkommen. Insofern sollten eigentlich alle Linken für einen offenen Sozialstaat eintreten – offen für alle. Und woher die Mittel dafür genommen werden müssen, sollte eigentlich auch klar sein: von oben.