Peinlicher Start, inhaltsleeres Ende
Die Konferenz der Welthandelsorganisation endete am Mittwoch ohne konkrete Ergebnisse
Die WTO-Konferenz endete ergebnislos und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Konflikt zwischen armen und reichen Ländern blockiert nach wie vor den multilateralen Freihandel.
Katzenjammer bei der WTO. Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im argentinischen Buenos Aires ging am Mittwochabend ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. Nicht einmal der Entwurf einer inhaltsleeren kurzen Abschlusserklärung wurde verabschiedet. »Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte, ist bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben«, fasste Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) und Chef der deutschen Delegation den Stand zusammen.
Erfolgreich trug die US-Regierung unter Donald Trump dazu bei, dass die Konsensfindung nicht vorankam. Doch ist es scheinheilig, wenn die Industriestaaten inklusive Deutschland Trumps Protektionismus für die Stagnation verantwortlich machen. Konsequent blockieren die reichen Länder ein Entgegenkommen gegenüber ärmeren Staaten, obwohl das seit 16 Jahren auf der WTO-Tagesordnung steht.
Statt bessere Chancen für globale Handelsbeziehungen zu bekommen, müssen sich Entwicklungsländer mit der Rolle von Rohstofflieferanten für die reichen Länder begnügen. Kein Wunder, dass afrikanische Staaten wenig Kompromissbereitschaft zeigen, wenn ihre besonderen Bedürfnisse im Welthandel nicht in Vertragstexten akzeptiert und die bislang unfairen WTO-Regeln nicht angepasst werden. »Die einst im Konsens beschlossene Entwicklungsrunde hat kaum noch eine reale Bedeutung in der Debatte um gerechte Handelsstrukturen. Schuld sind vor allem die Industriestaaten, die erfolgreich Zusagen an ärmere Staaten blockiert haben«, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei der evangelischen Entwicklungshilfeorganisation Brot für die Welt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete das Treffen als »verpasste Gelegenheit«, um Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. »Es gab kein Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über einen Stopp der Subventionen für illegale Fische- rei zu einigen«, sagte Malmström noch vor dem Ende der Konferenz. Sie bedauerte, dass die Debatten im Rahmen der WTO von einzelnen Staaten blockiert wurden. Manche hätten sich geweigert, Themen wie Onlinehandel auch nur zu besprechen, weil sie angeblich kein Mandat dafür hätten.
Für den Gastgeber, Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri, war die Konferenz ein Fiasko. Die Ergebnisse blieben deutlich hinter denen der Vorgängerkonferenzen in Nairobi und Bali zurück. Sein Vorhaben, sich als verlässlicher Partner der Industriestaaten zu präsentieren, die ihm den neoliberalen Rechtsruck Zuhause danken, ging nicht auf. Nicht einmal der zuvor angekündigte Durchbruch bei den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kam zustande und wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Trägt Macri daran keine persönliche Schuld, so geht der peinliche Start der Konferenz nur auf sein Konto: Mit fadenscheinigen Sicherheitsbedenken verweigerte er über 60 teils bereits akkreditierten Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Einreise und löste damit Unverständnis und breiten Protest aus.
Nach Intervention einiger Regierungen erlaubte Macri einem Teil der Abgewiesenen die Einreise. Doch der Imageschaden war auch mit einer halben Entschuldigung nicht mehr zu reparieren. Zudem machte die Organisation der Konferenz deutlich, dass die Zivilgesellschaft nicht erwünscht war. Ihr wurde der 4. Stock in einem etwas abgelegenen Gebäude zugewiesen, in der die akkreditierten NGOs vor meist gähnend leeren Sälen ihre Veranstaltung ohne die Präsenz von Journalisten und Delegierten durchführen konnten.
Gut besucht hingegen war der dreitägige Alternativgipfel, der von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in einem Unigebäude in einem nahe gelegenen Stadtviertel organisiert wurde. Die Kritik an der WTO ergänzt die kritische Haltung Vieler gegenüber der neoliberalen Politik Macris, die schon jetzt zu einer deutlichen Zunahme von Armut und Unmut in Argentinien geführt hat. Beide Themen wurden am Dienstag von Tausenden auch auf die Straße getragen – es gab einen bunten Protestmarsch. Für viele war es der Auftakt der Proteste gegen den G20Gipfel, der Ende November 2018 in Buenos Aires stattfinden wird.