Nach dem Geschmack der Chefs

Der Wechselstubenbetreiber Travelex versucht durch Kündigung von Betriebsräten Tarifverhandlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen

In Gewerkschaftskreisen macht dieser Tage weit über Hessen hinaus ein Solidaritätsappell von ver.di die Runde. Die Gewerkschaft bittet um Unterstützung geschasster Betriebsratsmitglieder. Travelex ist ein internationaler Konzern, der in 28 Ländern Wechselstuben betreibt. Die deutsche Niederlassung ist mit knapp 50 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen vertreten und hat noch weitere kleinere Standorte an den Flughäfen Hannover und Berlin-Tegel. Der Frankfurter Betrieb hat eine stark gewerkschaftlich organisierte Belegschaft, die konsequente Interessenvertreter in den Betriebsrat gewählt hat. Derzeit stehen im Betrieb Tarifverhandlungen an. Offenbar um die Verhandlungsposition der Gewerkschafter zu schwächen, wurden vor wenigen Wochen der Betriebsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin von der Geschäftsleitung fristlos entlassen und mit Hausverboten belegt.

Sie wollen diese besondere Art der Maßregelung nicht auf sich sitzen lassen. Sie sind sich keiner Schuld bewusst, die Kündigungsgründe werden in den Schreiben nicht genannt. Deshalb wehren sie sich mit Unterstützung von ver.di vor dem Frankfurter Arbeitsgericht gegen den Rauswurf. Doch bis zu einem Gerichtsbeschluss wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin können die beiden ihre Betriebsratsämter nicht ausüben. »Travelex hat mit bloßen Behauptungen dafür gesorgt, dass sie jetzt im Betriebsrat fehlen und dort die Mehrheiten gekippt sind«, heißt es in einem Soli-Info von ver.di.

Der Schlag des Managements blieb aber nicht auf die beiden Betriebsratsmitglieder beschränkt, die offenbar mit der höchsten Stimmenzahl in die Interessenvertretung gewählt worden waren. Auch ein weiteres aktives Mitglied der betrieblichen ver.di-Tarifkommission bekam einen Kündigungsbrief zugestellt. Damit sind zwei von vier Mitgliedern der Tarifkommission fürs erste ausgebootet. Travelex tritt aus Sicht von ver.di damit das demokratische Grundrecht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, mit Füßen. »Es ist das gute Recht jeder Belegschaft, einen Betriebsrat zu haben. Arbeitgeber dürfen die Betriebsratsarbeit nicht behindern«, heißt es im Soli-Info. Mit diesem Vorgehen drohe alles zerstört zu werden, was der Betriebsrat in den letzten Jahren erreicht hat. Nun hätten arbeitgebernahe Nach- rücker im Betriebsrat die Mehrheit und könnten Beschlüsse gegen die Interessen der Belegschaft fassen. »Dies muss verhindert werden«, fordert die Frankfurter Gewerkschafts- sekretärin Rosa Schwenger in einer Erklärung. Darin wird die Rücknahme der Kündigungen und eine Neuwahl des Betriebsrats verlangt.

Dass es sich bei den Kündigungen nicht um Launen der Geschäftsführung, sondern um einen gezielten Versuch der Zerschlagung von unliebsamen Mitbestimmungsstruktu- ren handelt, zeigt eine interessante Personalie auf. So lässt sich Travelex in dem laufenden Verfahren von der Kanzlei des Arbeitsrechtlers Helmut Naujoks vertreten. Diese hat sich nach eigenen Angaben auf »Krisenmanagement bei Konflikten mit Betriebsrat und Gewerkschaft« spezialisiert. Dabei vertrete sie »konsequent und ausschließlich Arbeitgeberinteressen«. Es sei »in zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften« immer wieder gelungen, die Auseinandersetzungen im Sinne der Arbeitgeber beizulegen, so die Eigenwerbung.

ver.di beobachtet aktuell ähnliche Fälle in mehreren Betrieben. So steht ebenfalls am Frankfurter Flughafen und unter Beteiligung von Naujoks auch der Betriebsratsvorsitzende der Sicherheitsfirma I-SEC unter Druck.

Nun haben arbeitgebernahe Nachrücker im Betriebsrat die Mehrheit.