Aufbruch zu Investitionen
Abgeordnetenhaus beschließt Doppelhaushalt / Kontroverse Generalaussprache
Die sprudelnden Einnahmen machen es möglich: Das Parlament stockt den Haushalt ordentlich auf. Die Koalition sieht sich auf dem richtigen Weg, die Opposition erkennt lediglich verfehlte Politik. Vor der Verabschiedung des Haushalts kommt im Abgeordnetenhaus die Generalaussprache. Die Spitzen von Senat, Koalitionsfraktionen und Opposition debattieren die aktuelle Lage und wagen einen Ausblick in die nähere Zukunft. Wobei die Einschätzung, wie es um Berlin bestellt ist, derzeit kaum unterschiedlicher sein könnte. »Die Zahlen und Fakten zeigen, die rot-rot-grüne Koalition gestaltet die Stadt – sozial, ökologisch, modern und mit mehr Ideen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Der Oppositionsführer, der CDUFraktionsvorsitzende Florian Graf, warf dem Senat dagegen in der Debatte vor, dass er gescheitert sei, die Alltagsprobleme der Menschen zu verbessern. »Es mangelt nicht an Geld, sondern an Mut und Führung, Herr Regierender Bürgermeister«, so Graf. Rot-Rot-Grün schaffe es nicht, aus dem vorhandenen Rückenwind etwas für die Stadt zu machen. Die größten Probleme seien der Wohnungsmangel, die maroden Schulen und der BER. »Anstatt die Wohnungsnot zu bekämpfen, versuchen sie sich in Klassenkampf«, sagte Graf. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: »Sie werden nicht zum Geburtshelfer der funktionierenden Stadt.«
Während CDU und FDP in der Hauptsache über die Koalition schimpften, klagten die Rechtspopulisten von der AfD darüber, dass sie von den anderen Parteien nicht als Opposition akzeptiert würden. Wie er den Berliner Haushalt sieht, legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski dann mit folgenden Worten dar: »Berlin profitiert, der Rest der Republik zahlt.«
In seiner Rede zeigte sich der Regierende Bürgermeister erschüttert darüber, welches Bild die Fraktionsvorsitzenden der Opposition von Berlin zeichneten. »Es stimmt nicht, dass wir auf Kosten des Bundes leben«, sagte Müller. Viele Jahre habe sich dagegen der Bund aus der Verantwortung für seine Hauptstadt entzogen. Nicht zuletzt wegen der zehn Jahre des Kürzens und des Sparens unter dem rot-roten Senat besitze Berlin wieder mehr finanzielle Spielräume. »Nach einem Jahrzehnt des Sparens kommt das Jahrzehnt der Investitionen«, kündigte Müller an. Er sprach gar von einem »Paradigmenwechsel«. Konsolidieren, aber auch investieren.
»Dieser Haushalt ist der Fahrplan für eine soziale und ökologische Stadt«, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Carola Bluhm. Zu den Schwerpunkten der mit dem neuen Doppelhaushalt einhergehenden politischen Trendwende zählte Bluhm neben der Stärkung der Infrastruktur auch die Bekämpfung der prekären Beschäftigung und sozialer Not. »Wir wollen, dass bei Armut nicht mehr weggeschaut wird.«
Von einer »Kehrtwende« beim Haushalt sprach auch die GrünenFraktionschefin Antje Kapek. »Wir planen neu, nehmen ordentlich Geld in die Hand und stellen Personal für die Umsetzung ein.« Dass die Verwaltung im Land und in den Bezirken wieder besser funktioniert, um die vielen Vorhaben umzusetzen, ist den Verantwortlichen bewusst. »Sonst bleibt der beste Haushalt nur ein Stück Papier«, betonte Kapek. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Bezirken sei wichtig. Für deren bessere Ausstattung stellt RotRot-Grün fast neun Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Das Gemeinsame der Koalitionspartner hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hervor: »Unser Doppelhaushalt zeigt, diese Koalition hat gemeinsame Werte: Wir schaffen ein menschliches, wir schaffen ein neues Berlin.«
Bis zum späten Donnerstagabend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, sollten die Haushaltsgespräche im Abgeordnetenhaus noch andauern. Die Regierungsfraktionen kündigten zu Beginn der Debatte an, dem Haushalt zustimmen zu wollen. Die Opposition wollte gegen den geplanten Doppelhaushalt stimmen.