Stufenlos in die Straßenbahn
Landtag bewilligt 48 Millionen Euro Fördermittel für Barrierefreiheit im Nahverkehr
Mindestens 2,5 Millionen Euro kostet eine einzige barrierefreie Niederflur-Straßenbahn. Mit 48 Millionen Euro Fördermitteln können in den kommenden Jahren rund 30 Stück angeschafft werden. Ob nun ein Behinderter im Rollstuhl sitzt, ein Rentner einen Rollator benötigt, eine junge Mutter mit Kinderwagen unterwegs ist oder irgendein Fahrgast mit viel Gepäck. Sie alle können in veraltete Straßenbahnen nur schwer oder überhaupt nicht einsteigen. Gebraucht werden barrierefreie Niederflurbahnen. Ab 2022 sind sie gesetzlich vorgeschrieben.
Doch es ist teuer, die Fahrzeugflotten komplett umzustellen. Außerdem müssen teilweise auch noch Haltestellen umgebaut werden. Das Land Brandenburg spendiert den betroffenen Verkehrsbetrieben dafür in den Jahren 2017 bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro Fördermittel. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel begrüßte dies am Donnerstag. Es sei »ein weiterer Schritt hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen«, lobte er, und es sei auch dringend nötig gewesen.
»Rechnerisch können dank der zusätzlichen Mittel bei einer Eigenbeteiligung der Verkehrsgesellschaften von 50 Prozent und Zuschüssen der Kommunen rund 30 neue Straßenbahnen angeschafft werden«, erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD).
Allein die Stadtverkehrsgesellschaft in Frankfurt (Oder) muss noch 18 veraltete Straßenbahnen ersetzten. Eine einzige kostet mindestens 2,5 Millionen Euro. Im Moment verfügt die Stadtverkehrsgesellschaft erst über acht modernere Straßenbahnen. Fünf Millionen Euro Zuschuss zusätzlich hatte das Land ohnehin früher schon jährlich an die sieben brandenburgischen Verkehrsbetriebe mit Straßenbahnen und für die O-Busse in Eberswalde ausgezahlt. Doch auf so viele Unternehmen verteilt war die Summe lächerlich gering. Zunächst waren nun zwölf Millionen Euro vom Land eingeplant, dazu 24 Millionen Euro vom Bund. Jetzt hat das Land seinen Anteil gegenüber dem ursprünglichen Ansatz verdoppelt, wie der Landtagsabgeordnete René Wilke (LINKE) hervorhebt. »Ein ganz wichtiger Schritt für Frankfurt, die Straßenbahnen und den öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg«, findet er. Viele Monate habe er gemeinsam mit anderen Kollegen dafür gekämpft.
Wilkes Fraktionskollegin Anita Tack betont: »Investitionssummen für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, hat es in dieser Größenordnung bisher noch nicht gegeben.«