Jamaika-Kröten kommen nie allein
Wie sich die Grünen im Kieler Landtag verbiegen
Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in SchleswigHolstein regiert bis dato noch ohne größere Kollisionen, weil insbesondere die Grünen bereit sind, die eigene Überzeugung zurückzustellen und sich koalitionsvertragstreu zu verhalten. Jüngstes Beispiel war der Plenarantrag der oppositionellen SPD, als Zeichen einer humanitären Flüchtlingspolitik einen generellen dreimonatigen Winter-Abschiebestopp zu beschließen, so wie es vor Wochen bereits Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt gefordert hatte.
Über diese Frage entwickelte sich im Kieler Landtag am Donnerstag ein heftiger verbaler Schlagabtausch. Und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Aminata Touré, gestand ein, dass es innerhalb der Jamaika-Koalition verschiedene Ansichten zum Thema gibt, ihre Fraktion sich aber an den Koalitionsvertrag halte, der für jede Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsieht und keine pauschalen Regelungen.
Touré warf den Sozialdemokraten Scheinheiligkeit vor, weil diese 2015 in eigener Regierungsverantwortung mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband selbst noch für genau solch eine Einzelfallprüfung gestimmt hätten. Die SPDAbgeordnete Serpil Midyatli konterte daraufhin, dass solch eine Handhabung seinerzeit insgesamt funktioniert habe, neuerdings jedoch nicht mehr. Als Beweis führte sie die inzwischen täglich bei ihr eingehenden Beschwerden über behördliche Bescheide an.
Die Thematik bleibt in der Koalition höchst problematisch. Bereits der eigenmächtige Vorstoß von CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote bei der jüngsten Innenministerkonferenz in Leipzig, das Thema Kirchenasyl auf die Tagesordnung zu setzen, sorgte bei den Grünen für gewaltigen Unmut.
Auf solche Befindlichkeiten innerhalb der Koalition reagieren der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und seine Kollegen durchaus geschickt. Beobachter können jedenfalls feststellen: Die SPD beschäftigt den Landtag seit der verlorenen Wahl im Mai nunmehr aus der Oppositionsrolle heraus mit Anträgen, die die weiterhin mitregierenden Grünen inhaltlich in Gewissensnot bringen sollen.
Das war bereits beim Thema Glyphosat der Fall. Die Sozialdemokraten forderten die Erstellung eines Ausstiegsplans, wohl wissend, dass es innerhalb der neuen Koalition verschiedene Ansichten zum Thema gibt. Der grüne Umweltminister Robert Habeck (Grüne) drängte auf ein rasches Verbot, CDU und FDP waren auf Zeitgewinn und Abwarten bedacht. In der Landtagsdebatte zum Thema beschwichtigte Habeck dann die SPD, dass im GlyphosatZulassungsverfahren der EU mit keiner Mehrheit zu rechnen sei. Inzwischen ist bekannt, wie sehr er sich getäuscht hat.
Die SPD weist immer wieder darauf hin, dass der Jamaika-Pakt nicht arbeitnehmerfreundlich sei und sich beispielsweise für die Abschaffung von Dokumentationspflichten beim Mindestlohn einsetze. Reflexartig betonen die Grünen, dass sie sich im Regierungsbündnis als die soziale Komponente verstehen und sich einen guten Kontakt zu den Gewerkschaften erhoffen. Das hält Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP jedoch nicht davon ab, eigenmächtig die Abschaffung des Landesmindestlohns für öffentliche Aufträge zu fordern. Er rechtfertigte sich damit, dass es auch für einen Koalitionsminister keine Denkverbote geben dürfe.