Roter Filz, schwarzer Filz
Rheinland-Pfalz: Die Wahl eines SPD-Mannes zum Mediendirektor schlägt hohe Wellen im Landtag – aber auch die CDU-Spendenaffäre war Thema
Mainz. Der neue Landesmediendirektor von Rheinland-Pfalz, Marc Jan Eumann, stößt im Mainzer Landtag auf die geballte Ablehnung der Opposition. CDU und AfD verurteilten die Wahl des ehemaligen Düsseldorfer Staatssekretärs und SPD-Politikers am Mittwoch in Mainz als intransparent und stellten dessen persönliche Integrität in Frage. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne sprachen von einem völlig normalen Verfahren der eigenständigen Landesmedienkommission (LMK) und wiesen die Vorwürfe zurück.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Dötsch, forderte Eumann auf, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Stelle müsse neu und offen ausgeschrieben werden, ver- langte Dötsch. Er warf Eumann vor, in einer Spendenaffäre in Köln fingierte Quittungen angenommen und beim Finanzamt eingereicht zu haben. Außerdem habe Eumann »seine Magisterarbeit als Promotion verkauft«. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul sprach von einem »besonders dreisten Fall satter, verantwortungsloser Macht- und Personalpolitik«.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, warf der Opposition »ehrabschneidende« Bewertungen der Persönlichkeit Eumanns vor. Dessen fachliche Kompetenz stehe außer Frage. Die Wahl beschäftigt inzwischen jedoch auch die Justiz. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Wein- straße teilte am Mittwoch mit, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa habe einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns gestellt. Kompa hatte sich selbst erfolglos um den Posten beworben.
Am Donnerstag ging es im Landtag dann auch um die Spendenaffäre der Landes-CDU. Diese hält den Vorwurf von SPD, FDP, Grünen und AfD nach mangelnder Aufklärung für verfehlt. »Ja, Fehler sind passiert. Das bestreiten wir nicht. Doch diese Fehler wurden von uns korrigiert«, sagte CDUFraktionsvize Christian Baldauf. Es geht um Spenden von fast einer Viertelmillion Euro, die Ex-Agent Werner Mauss zugerechnet werden und zum Beispiel über Tarnnamen einer Anwaltskanzlei flossen.